Seit Tagen steht es in den Zeitungen, wird es im Radio und Fernsehen gesendet, der noch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde der Dienstwagen in Spanien geklaut. Pikant an der Sache ist, dass Ulla Schmidt Urlaub in Spanien macht, mit Dienstwagen und Chauffeur. Peinlich war dann das Wahrnehm...

Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

Französisch, was sonst…

Protestieren das konnten sie immer schon, die Franzosen, und wer sieht, mit welcher Bettelsumme der arme Wiedeking nach Hause geschickt wird, der wünscht sich, auch die Deutschen würden endlich aufwachen aus ihrem Dornröschenschlaf, einmal, nur ein ein...

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...

Am 17. April 1986 kam es vor dem Oberlandesgericht Celle zu einem sich bis heute auswirkenden schwerwiegenden gerichtlichen Ereignis. Der Dritte Senat erließ unter dem Aktenzeichen 3 Ws 176/86 den Beschluss, dass Finanzbeamte, die im Steuereinspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen...