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Schlüsselwort: nichtiger Verwaltungsakt

1 Artikel gefunden.

Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...

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