Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel heißt es 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit, 60 Jahre Wohlstand, 60 Jahre Wachstum, 60 Jahre Demokratie auf dem Boden de...

Seit Tagen steht es in den Zeitungen, wird es im Radio und Fernsehen gesendet, der noch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde der Dienstwagen in Spanien geklaut. Pikant an der Sache ist, dass Ulla Schmidt Urlaub in Spanien macht, mit Dienstwagen und Chauffeur. Peinlich war dann das Wahrnehm...

Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

Am 23.10.1951 hat das damals noch junge Bundesverfassungsgericht die sog. "Südweststaat-Entscheidung" erlassen. Im 7. Leitsatz dieser Entscheidung hießt es bis heute gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte verbindlich:...

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...

Am 17. April 1986 kam es vor dem Oberlandesgericht Celle zu einem sich bis heute auswirkenden schwerwiegenden gerichtlichen Ereignis. Der Dritte Senat erließ unter dem Aktenzeichen 3 Ws 176/86 den Beschluss, dass Finanzbeamte, die im Steuereinspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen...

5 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1.000,- Euro Geldstrafe. So entschieden von der Richterin am Amtsgericht Domke am 29.04.2009 in einem nur wenige Zuschauer in das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück gelockt habenden Prozess. Dabei wäre das für viele Menschen eine Sternstunde in Sachen "Rech...

Am 09.06.2009 wurde auf der Internetplattform Wikipedia unter dem Suchwort -Umsatzsteuer- neu eingeführt der Beitrag "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig". Fakt ist, dass dieses Gesetz tatsächlich aufgrund des unheilbaren Verstoßes seitens des Gesetzgebers geg...