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Schlüsselwort: Verfassungsbeschwerde

2 Artikel gefunden.

Zitiergebot: Der Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verpflichtet den Gesetzgeber
eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de - 07.09.2009 07:52:54

Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel heißt es 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit, 60 Jahre Wohlstand, 60 Jahre Wachstum, 60 Jahre Demokratie auf dem Boden de...

Das die Annahme von Verfassungsbeschwerden regelnde Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist nichtig
eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de - 19.07.2009 17:38:55

Am 23.10.1951 hat das damals noch junge Bundesverfassungsgericht die sog. "Südweststaat-Entscheidung" erlassen. Im 7. Leitsatz dieser Entscheidung hießt es bis heute gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte verbindlich:...

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