KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womö...

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält in Artikel 2 Absatz 2 S 11 Alt, das Grundrecht des Rechts auf Leben. Geregelt ist hier, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Träger des Rechts ist gemäß der Verfassung jeder Mensch. Nicht...

Nach den Steinwürfen arabischstämmiger Kinder und jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus hingewiesen.

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»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu lo...

Die Zunahme der Kündigungen die auf Mobbing zurückzuführen sind, steigen in Europa und bei uns extrem an. Von daher finden sich auch in der juristischen Literatur immer wieder neue Betrachtungen dieser Umstände, gerade wenn Mobbing zu Kündigungen führte. Sie sind für Anwälte natürlich von besondere...

WEIL MAN MITGLIED DER „LINKEN“ IST, DARF MAN KEIN DEUTSCHER STAATSBÜRGER SEIN. Das ist - auf einen kurzen Nenner gebracht - die Meinung des CDU-Innenministers von Niedersachen Uwe Schünemann, geboren 1964, seit 1994 Landtagsabgeordneter der CDU und seit 2003 Innenminister. Eine Verbindung zu rech...

Die Fundamentalkritik umfasst in diesem Beitrag Beispielhaft drei Kernbereiche, die dem Allgemeinleser einen Einblick in die Wirklichkeit seines Lebens vermitteln soll, um nicht zu abgehoben eine Fachgelehrtendiskussion zu entfachen, da diese Allerorten in geschlossenen Zirkeln oder zu nachtschlafen...

Ende August 2009 erhielt ich Post vom Rathaus; nein, kein Knöllchen wegen Falschparkens, auch keine Beitreibung von Hundesteuer oder ähnlichem. Es ging schlicht und einfach darum, daß man dringend "freiwillige Wahlhelfer" suchte. Meine Familie riet mir dringend zu, die...

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat; dazu gehört unter anderem eine organisierte Form der sogenannten Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive, Jurisdiktion. Sowie ein Bundesverfassungsgericht, an dem hochkarätige Juristen darüber wachen, daß die Rechte der Bürger ...

Logik ist eine schöne Sache. Man lernt sie in der Philosophie, auch in Naturwissenschaften, sie ist eine mathematische Disziplin. Auch für Linguisten und Philologen ein wichtiges Gebiet, wobei Sprachlogik gerade nicht "mathematisch" funktioniert. Schachspieler b...