Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...

Am 17. April 1986 kam es vor dem Oberlandesgericht Celle zu einem sich bis heute auswirkenden schwerwiegenden gerichtlichen Ereignis. Der Dritte Senat erließ unter dem Aktenzeichen 3 Ws 176/86 den Beschluss, dass Finanzbeamte, die im Steuereinspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen...

5 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1.000,- Euro Geldstrafe. So entschieden von der Richterin am Amtsgericht Domke am 29.04.2009 in einem nur wenige Zuschauer in das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück gelockt habenden Prozess. Dabei wäre das für viele Menschen eine Sternstunde in Sachen "Rech...

Am 09.06.2009 wurde auf der Internetplattform Wikipedia unter dem Suchwort -Umsatzsteuer- neu eingeführt der Beitrag "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig". Fakt ist, dass dieses Gesetz tatsächlich aufgrund des unheilbaren Verstoßes seitens des Gesetzgebers geg...