Rund um OZ24

· Impressum
· Lizenz
· Pressecodex
· Kommentarregeln
· Forenregeln
· Teilnahmebestimmungen
· Datenschutz
· FAQ (Häufige Fragen)

Unterstütze OZ24

Suchen

Suchen

Index Suchen


Mindestens 3 Zeichen

Schlüsselwort: Südweststaaten-Entscheidung

1 Artikel gefunden.

Das die Annahme von Verfassungsbeschwerden regelnde Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist nichtig
eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de - 19.07.2009 17:38:55

Am 23.10.1951 hat das damals noch junge Bundesverfassungsgericht die sog. "Südweststaat-Entscheidung" erlassen. Im 7. Leitsatz dieser Entscheidung hießt es bis heute gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte verbindlich:...

Seitenaufbau: 0.15 Sekunden
11,047,534 eindeutige Besuche