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Schlüsselwort: Rechtsbeugung

15 Artikel gefunden.

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Staatsanwälte und Richter messen mit zwei oder dreierlei Maß

Grundgesetz
Die meisten Menschen wollen instinktiv mit Gerichten, also Richtern und Staatsanwälten, lieber nichts zu tun haben. Nur im äußersten Notfall, macht der Normalbürger selbst eine Anzeige oder Klagt aus privaten/geschäftlichen Gründen. Manchmal aber muss man sich auch gegen Vorwürf...

Der neue "Glaubensdjihad" der katholischen Kirche

Würde Jesus in der heutigen Zeit den Titel Hohepriester tragen, müsste er sich höchstwahrscheinlich vor einer Verurteilung wegen Titelmissbrauchs fürchten, da er keinen Angestelltenvertrag bei der katholischen Kirche und keine ordnungsgemässe Priesterweihe durch einen Bischof der katholischen Kirch...

Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Mis...

Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung

Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...)...

Verfolgung Unschuldiger wegen Missbrauchs von Titeln

"Amtsgericht Dorsten" hat am 26.03.2011 dem Verfasser eine "Anklageschrift" von "Staatsanwaltschaft Essen" zugestellt: Der Verf. "wird angeklagt", "durch 27 selbständige Handlungen unbefugt eine Amtsbezeichnung der Kirche geführt zu haben&q...

„Oh Dieter, oh Dieter, Du bist ein alter Schieter!“

Um es gleich vorweg zu sagen: der Mann ist krank. Er ist außerdem noch nach eigener Einschätzung asozial, auch dies ist ja eine Krankheit. – Deswegen verbietet es sich unbedingt, über ihn Witze zu machen, über Kranke macht man nämlich keine Witze. Allerdings ist es auch nicht hilfreich für ihn und s...

Unrechtsgebilde BRD

Kommentar zum Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2010

Schäuble zur Daten-CD ''Bankgeheimnis ist am Ende - auch in der Schweiz''

05.02.2010, 18:202010-02-05T18:20:00 CEST+0100

Interview: Heribert Prantl

In der SZ geht Finanzminister Schäuble (CDU) in di...

Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf!

Mit Schreiben vom 29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I „. 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken m...

Rechtsbeugung, ein Richterverbrechen der besonderen Art

BGH, Mitteilung vom 23. 7. 2009 - 159/ 09

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver...

Bundesfinanzhof entscheidet wiederholt grundgesetzwidrig in Sachen ungültiges Umsatzsteuergesetz

UStG Nichtig
Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

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