Würde Jesus in der heutigen Zeit den Titel Hohepriester tragen, müsste er sich höchstwahrscheinlich vor einer Verurteilung wegen Titelmissbrauchs fürchten, da er keinen Angestelltenvertrag bei der katholischen Kirche und keine ordnungsgemässe Priesterweihe durch einen Bischof der katholischen Kirch...

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Mis...

Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...)...

"Amtsgericht Dorsten" hat am 26.03.2011 dem Verfasser eine "Anklageschrift" von "Staatsanwaltschaft Essen" zugestellt: Der Verf. "wird angeklagt", "durch 27 selbständige Handlungen unbefugt eine Amtsbezeichnung der Kirche geführt zu haben&q...

Um es gleich vorweg zu sagen: der Mann ist krank. Er ist außerdem noch nach eigener Einschätzung asozial, auch dies ist ja eine Krankheit. – Deswegen verbietet es sich unbedingt, über ihn Witze zu machen, über Kranke macht man nämlich keine Witze. Allerdings ist es auch nicht hilfreich für ihn und s...

Kommentar zum Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2010

Schäuble zur Daten-CD ''Bankgeheimnis ist am Ende - auch in der Schweiz''

05.02.2010, 18:202010-02-05T18:20:00 CEST+0100

Interview: Heribert Prantl

In der SZ geht Finanzminister Schäuble (CDU) in di...

Mit Schreiben vom 29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I „. 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken m...

BGH, Mitteilung vom 23. 7. 2009 - 159/ 09

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver...

Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

Am 29.04.2009 veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel "Der Rechtsausleger" über Dieter K. aus Ratingen bei Düsseldorf: Dieser wurde nun zu einem weiteren Jahr unbedingten Gefängnis verurteilt - wegen "Beleidigung". O-Ton Spiegel: "Es scheint, als verabscheue niemand di...