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Schlüsselwort: Recht auf Eigentum
1 Artikel gefunden.
Polizei und Gerichtsvollzieher handeln in Niedersachsen ohne gültige Gesetzesgrundlage
eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de - 20.07.2009 17:49:53
Man mag es kaum glauben, aber es entspricht den Tatsachen. In Niedersachsen ist die jeweilige gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Polizei und die Gerichtsvollzieher wegen dessen Verstoßes gegen das grundgesetzlich zwingend für jedes grundrechtseinschränkende Gesetz vorgeschriebene sog. Zitiergebot ...

