Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen...

Wilhelmshaven: Ein 26-Jähriger muss sechs Wochen ins Gefängnis, weil er das Jobcenter um 160 Euro betrogen hat. Nach dem Amtsgericht warf ihm auch das Oldenburger Landgericht „Betrug durch Unterlassen“ vor. Verschwiegen hatte der Langzeitarbeitslose eine Nebenbeschäftigung in einem Restaurant. Monat...

Der Chef der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Eine Sprecherin der Deutschen Post AG bestätigte heute, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt und dass das Büro Zumwinkels am Sitz des Untern...