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Schlüsselwort: Justizwillkür
2 Artikel gefunden.
Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar
eingesandt von Pater Lingen für OnlineZeitung 24.de - 06.05.2010 20:16:25
Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.
S. § 94 StPO: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel fü...
PRESSERAT verschleiert "Weisse Rose" als Widerstandssymbol gegen Richterwillkür.
eingesandt von solarkritik für OnlineZeitung 24.de - 17.10.2007 20:55:12
Parallel zur Veröffentlichung am 17.10.2007 der Jahresbilanz 2006 der Beschwerden, die beim Deutschen Presserat in Bonn eingereicht worden sind, läßt der nachfolgende Sachverhalt an der Daseinsberechtigung des Presse...


