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Schlüsselwort: Gesetzesgültigkeit

1 Artikel gefunden.

Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot
eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de - 17.07.2009 19:09:31

Das Grundgesetz
Jedes bundesdeutsche Gesetz muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen ehe es der Bundespräsident gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, damit es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Art. 82 Abs. 1 GG heißt es:

Die ...

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