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Schlüsselwort: Gesetz

129 Artikel gefunden.

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22. Februar 2002: Die Hartz-Kommission wird ins Leben gerufen

Hartz IV
Der 22..2.2002 gilt als Geburtsstunde der Hartz-Kommission. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder ruft die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ins Leben. Angeführt wird die Expertenriege vom VW-Manager Peter Hartz, dessen Na...

Hundesteuer - eine politische Entscheidung

Des Menschen bester Freund
Verschiedene politische Richtungen, nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Gegenwart, fühlen sich berechtigt, in privaten Angelegenheiten der Menschen einzugreifen und sie diesbezüglich zu beeinflussen. Sie mischen sich sogar in die Frage ein, ob und was für Hunderasse...

Immer wieder Ärger mit der Leichenschau und der Todesbescheinigung

Der Äskulapstab - Symbol für Korrektheit?
Es ist ein nicht alltägliches Thema und vielfach sogar ein regelrechtes Tabu: Die ärztliche Leichenschau und die anschließende Rechnung des Arztes. Und dennoch hat es dazu inzwischen bereits zahlreiche Prozesse gegeben, bei denen gegen die Ärzte entschieden wurde. Inzwischen meh...

Organspende und Hirntod (I)

Organspende?  –  Nein, danke!
Eigentlich müßte die Organspende richtigerweise Organ-„Spende“ geschrieben werden, denn in den meisten Fällen handelt es sich gar nicht um eine Spende. Denn eine Spende nennt man es, wenn ein Spender im Bewußtsein der Konsequen...

Vorratsdatenspeicherung?

Plakat/Flyer zum Datenschutz
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) – was bringt sie eigentlich wirklich in der Praxis? Wenn man sich die Aufklärungsrate ansieht, dann wi...

Rundfunkgebühren: Ab 2013 werden auch Behinderte zur Kasse gebeten

GEZ? Nein danke!
Das Medienportal Carta hat jetzt den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Rundfunkgebührenreform veröffentlicht. Die Gebühren sollen ja bekanntlich ab dem Jahr 2013 nicht mehr nach Geräten berechnet werden sondern nach Haushalten. Jeder Haushalt muss dann, per Gesetz, die „öffentlic...

Heiraten ohne Standesamt

Hochzeitspaar in der Kutsche
Eigentlich war alles sehr klar geregelt in Deutschland: wer kirchlich heiraten wollte, mußte sich vorher vor dem Standesbeamten trauen lassen. Die Zivilehe sollte die Macht des Staates gegen die Kirche sichern, die Idee stammt aus dem Deutschen Reich, das die Zivilehe in Deutsch...

„Offene Türen“ als Missionsansatz?

Koran-Karikatur
So ein Tag der offenen Tür ist gewiß eine tolle Idee. Üblicherweise dient er dem Marketing in eigener Sache, fördert also die sogenannten public relations. Dazu gibt also die betreffende Institution ein p...

Entwicklungshilfe einstellen, Hartz IV kürzen

Manches erreicht die Wurzel nicht...
Pflanzen brauchen Wasser, und das Wasser wird vor allem von den Wurzeln aufgenommen. Diese schlichte und banale Weisheit führte in Israel, das seit 1948 erfolgreich die – ehemals von Arabern und Phöniziern erzeugte – Wüste wieder zum Blühen gebracht hat, zu bahnbrechenden techn...

Bayerns Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk unehrlich und wenig seriös ….

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen...

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