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Schlüsselwort: Bundesverfasssungsgericht

1 Artikel gefunden.

Bundesfinanzhof entscheidet wiederholt grundgesetzwidrig in Sachen ungültiges Umsatzsteuergesetz
eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de - 24.07.2009 09:53:55

UStG Nichtig
Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

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