Dreißig Minuten waren vorgesehen. Fünfundvierzig Minuten jedoch dauerte der Tagesordnungspunkt 7 „Hilfe für Opfer von Misshandlungen in Heimen“ der Plenarsitzung des Bundestages am 9. Juni 2011. Beraten wurde über den interfraktionellen Antrag der Parteien und über einen eigenen Antra...

Der Deutsche Bundestag ist immer wieder für eine Negativschlagzeile gut. Erinnert sei da an den FDP Politiker Detlef Kleinert, der am 23. November 1994 sturzbetrunken eine Rede im Bundestag hielt und die ganze Nation erheit...

Der Sumpf aus Korruption, Politik und Macht in Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr die These von Habermas zur „anderen Zerstörung der Vernunft“ oder dem Grad der „Ossifizierung unserer Gesellschaft“. „Was wir beklagen, ist der rücksichtslose Umgang mit unwägbaren, schonungsbedürftigen moralischen ...

Die Fälle Rüttgers (CDU), NRW und Tillich (CDU) sind nach der Methode Putin aus Russland von der CDU ganz groß aufgezogen worden.(1) Lammert hat sich bisher immer gegen eine Aufklärung gesperrt, warum eigentlich?

Aus dem Buch von Lennart Dahlgren, Ex-IKEA-Manager über Korruption in Russland wisse...

Ja sie haben richtig gelesen. Die Überschrift beschreibt auf kürzestem Wege, wie man in diesem, ach so demokratischen Land, unbequeme, weil kritische Menschen, bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert. Ja, wie man ihnen sogar, die persönliche, jedoch durch die De...

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Die Verfassungsbeschwerdeführerin beteiligte sich an der, von Bert Steffens initiierte, Mit-Mach-Aktion, die Verfassungsbeschwerde einzulegen, um auf die grundgesetzwidrige Durchführung der anstehenden Bundestagswahl 2009 hinzuweisen.

Es geht um die grundgesetzwidrige und Artikel 3, 1. ZP EMRK-wi...

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Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

„Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtte...

Herr Rüttgers, seines Zeichen Ministerpräsident vom größten deutschen Bundesland NRW hat in seiner Außendarstellung ein Problem. Das heisst, es scheint so, als hätte er eines. Es scheint ein Problem der Kommunikation zu sein. Wie gesagt, es scheint so, denn die Wirklichkeit sieht - wie immer - ander...