Die Qualitätsoffensive ist ein Prozess oder auch eine Aktion zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Qualität von irgendetwas. Das kann alles Mögliche an Produkten aber auch an Dienstleistungen sein. So dürfte im Grunde eigentlich jeder, der etwas anbietet, im laufenden Prozess einer Qualitätsoffensive s...

Um über die Arbeit unserer Politiker informiert zu sein, gibt es in der deutschen Demokratie den Artikel 5 des Grundgesetzes und im Fall der Presse das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), was kaum ein Bürger kennen dürfte. Mir war das bisher auch nicht geläufig.

Und von dieser Idee der Information...

Wir kennen zur Genüge die Einstellung von Beamten gegen die Rechte der Menschen oder Bürger, wie sie zum Beispiel im GG im Artikel 1 und 2 unabänderlich verankert sind. Doch was interessiert das schon Beamte oder Richter, die sich selber mit dem Status der Unkündbarkeit immunisiert haben.(1)

Nun ...

Jedes Jahr zum Jahresende nimmt man sich vor, im nächsten Jahr alles besser zu machen. Gute Vorsätze werden aufgestellt: Das soll sich ändern im nächsten Jahr! – Doch das Wenigste davon ist dann beim Jahresrückblick am Ende des Jahres tatsächlich von all den guten Vorsätzen und ...

Ein Artikel, oder nicht. Wenn ja wie viele? Kunst? Alles eine Frage des wollens des interpretierens. Wer seine Welt als Ort voller Wahrheit wahrnehmen will, kann dies tun, indem er einfach alle schlechten Aspekte der Menschheit auf einen Zettel schreibt und sie sich Tag für Tag vor Augen führt. Wer ...

Die Verfassungsbeschwerdeführerin beteiligte sich an der, von Bert Steffens initiierte, Mit-Mach-Aktion, die Verfassungsbeschwerde einzulegen, um auf die grundgesetzwidrige Durchführung der anstehenden Bundestagswahl 2009 hinzuweisen.

Es geht um die grundgesetzwidrige und Artikel 3, 1. ZP EMRK-wi...

Ab den Monat August gibt es wieder zahlreiche Änderungen, auf die ich nachstehend etwas genauer eingehen möchte.

Verschärfung des Waffenrechts

In Folge der Vorfälle der letzten Zeit, hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen das Waffenrecht zu verschärfen. Es ist zwar ...

Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

Am 17. April 1986 kam es vor dem Oberlandesgericht Celle zu einem sich bis heute auswirkenden schwerwiegenden gerichtlichen Ereignis. Der Dritte Senat erließ unter dem Aktenzeichen 3 Ws 176/86 den Beschluss, dass Finanzbeamte, die im Steuereinspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen...

5 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1.000,- Euro Geldstrafe. So entschieden von der Richterin am Amtsgericht Domke am 29.04.2009 in einem nur wenige Zuschauer in das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück gelockt habenden Prozess. Dabei wäre das für viele Menschen eine Sternstunde in Sachen "Rech...