In den letzten Wochen und Monaten – helle Aufregung. Wikipedia und Nichtigkeit der Umsatzsteuer. Nichtig/Ungültig deshalb, weil dort nicht entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zitiert worden ist, das heißt, daß auf die Einschränkung der Grundrechte in diesen Gesetzen nicht hingewiesen wur...

Seit Tagen steht es in den Zeitungen, wird es im Radio und Fernsehen gesendet, der noch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde der Dienstwagen in Spanien geklaut. Pikant an der Sache ist, dass Ulla Schmidt Urlaub in Spanien macht, mit Dienstwagen und Chauffeur. Peinlich war dann das Wahrnehm...

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...