Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlautes des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem so genannten Zitiergebot, haben sie das seit dem 01.01.2002 ...

Wer kennt sie nicht? – Die Einweg-Billig-Feuerzeuge, die man bisher an jeder Ecke nachgeschmissen bekam. Mal funktionieren sie, mal nicht und mal brechen sie auch beim zweiten oder dritten Benutzen auseinander oder der Feuerstein bricht aus und blockiert die Funktion. Ein billiger Massenartikel eben, bei dem es auf Quantität, nicht auf Qualität ankommt. Wird er doch gerne als ...

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und dessen absolute Vorrangigkeit zu allen anderen Gesetzen in Deutschland interessieren den deutschen F...

Jeder, der einen Einkauf tätigt, der eine Dienstleistung bezahlt, zahlt sie, denn sie steht quasi automatisch auf jeder Rechung, auf jedem Einkaufsbeleg, die Mehrwertsteuer. 7 bzw. 19% sind es derzeit. Nur wenige in Deutschland wissen bisher, dass der Mehrwertsteuer jedoch seit Jahren schon jede gesetzliche Grundlage fehlt. 800 Milliarden Euro hat der deutsche Fiskus bisher ohne gültiges Umsatzste...

Am 09.06.2009 wurde auf der Internetplattform Wikipedia unter dem Suchwort -Umsatzsteuer- neu eingeführt der Beitrag "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig". Fakt ist, dass dieses Gesetz tatsächlich aufgrund des unheilbaren Verstoßes seitens des Gesetzgebers gegen das ihn zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es heißt: "Außerdem ...

Berlin 28.05.2009 VD-N Radaktionsbeitrag Gestützt auf der Nachrichtenmeldung aus www.cicero.de

„Steinbrück fordert Kulanz von Finanzämtern“

„Finanzminister Steinbrück hat angesichts der Wirtschaftskrise von Finanzämtern mehr Kulanz gefordert. Die Beamten sollten Anträge von Unternehmern und Selbstständigen auf Stundungen und Erlässe bei Steuervorauszahlungen häufiger genehmigen. Man m...

Langsam aber sicher und unaufhaltsam rückt der Stichtag zur Abgabe der Steuererklärung 2008 immer näher. In diesem Artikel möchte ich Euch ein paar Hinweise zur Erstellung der Steuererklärung geben. Wie jedes Jahr endet am 31.5. die Frist zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung für das vorangegangene Kalenderjahr. Ausnahmen gibt es nur, wenn ein Steuerberater beauftragt wurde. Diese...

Jedes Mal wenn unsere „liebe“ Regierung etwas Neues beschließt oder gar neue Gesetze erlässt, heißt es zuvor immer: „Alles wird einfacher, bürgergerechter, unkomplizierter…“ Doch das Gegenteil ist jedes Mal der Fall. Wie lange will man das Volk noch für dumm verkaufen?

Die Steuern: der Regierung liebstes Kind und hauptsächliche Einnahmequelle zur Finanzierung manchen Unsinns. Es g...

2. Akt: Steinbrück, das Käslochprinzip und das Wissen der Stasi. Um Steuer hinterziehen zu können muss man ein System haben, das dies möglich macht. Herrn Steinbrück scheint dies in seiner ökonomischen Ausbildung entgangen zu sein und auch später hat er sich diesem Anliegen vieler Bürger immer verschlossen.

So basiert unser Steuersystem auf drei wesentlichen Säulen, dem der Lohnsteuerkarte, de...

Anlässlich der offensichtlich gekupferten Idee von Herrn Lafontaine, hier nun der Gesamttext der notwendigen Veränderungsentwürfe aufgrund der Wiedervereinigung Deutschlands und der Notwendigkeit einer neuen Verfassung, um Deutschland in das 21. Jahrhundert zu führen. Als Antwort der Beendigung des GG und der BRD, die illegal geworden sind und Ersatz der Verfassung von 1871, die heute wieder Ihre...