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Politik: Recht & Co.
Offener Brief an Gerichtshof für Menschenrechte

3. November 2003: Zwei Kripo-Beamte haben meine Wohnung von einem Schlüsseldienst öffnen lassen, sie stehen um 7 Uhr morgens vor meinem Bett und reißen mich aus dem Schlaf. Vorwurf: Verbreitung von Kinderpornografie. Sie nehmen meine Computer und völlig harmlose CD´s mit. Trotz mehrfacher Nachfragen...

Solarkritikerprozess: Plädoyers am 19.07.2007

Foto: www.pixelio.de
Der seit dem 25.05.2007 vor dem Amtsgericht Recklinghausen laufende Prozess gegen den Solarkritiker, Rainer Hoffmann aus Recklinghausen, geht am Donnerstag, den 19.07.2007 um 10 Uhr, Raum 25 in die entscheidende Phase. An diesem 5. Verhandlungstag sollen nun die Pladoyers ver...

Offener Brief an das niedersächsische Justizministerium

Drei Jahre später, Photo: Schockwellenreiter
“Kommt es am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu einer Anklage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Dabei ist zu unterscheiden: Gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass eine spä...

Sorgerechts-Streit auch nach sieben Jahren weiter offen

Sieben Jahre dauert der Kampf um das Sorgerecht für einen Jungen aus Sachsen-Anhalt nun schon. Die Geschichte in der es in diesem Artikel geht begann vor 7 Jahren. Eigentlich begann alles sehr freudvoll. Der Türke Kazim Görgülü lernte eine deutsche Frau kennen. Man lebte eine Weile zusammen und war ...

Höchststrafe für Mario M.! Richtig so!

Im Prozess um die Entführung und Vergewaltigung der Dresdner Schülerin Stephanie hat das Landgericht Dresden den Angeklagten Mario M. zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Anschließend kommt er in Sicherungsverwahrung.

Mädchen fünf Wochen lang missbraucht

Die...

Keine Strafe für das Ausstellen von Scheinverträgen

Karlsruhe/dpa. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erleichtert es deutschen Unternehmern, mit Scheinverträgen die hohen deutschen Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Nach der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung macht sich ein Arbeitgeber nicht strafbar, wenn er...

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