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Politik: Recht & Co.
Ein verfahrenes Verfahren

Lustiger Schreibfehler: „StPO“ am Stop-Schild
Ein besonderes Stück Rechtsgeschichte wird derzeit am größten hessischen Amtsgericht in Frankfurt am Main geschrieben. Denn mittlerweile zieht das Verfahren, das als Beleidigungsprozeß gegen einen jüdischen Arzt aus Frankfurt im Spätsommer 2012 begonnen hatte, sogar Kreise bis z...

Gustl Mollath – ein sonderbarer Fall oder doch ein Musterbeispiel?

Zwangsbehandlung in der Psychiatrie
Irgendetwas ist skurril am Fall Gustl Mollath, finden Sie nicht auch? Die weitgreifenden öffentlichen Debatten und insbesondere die unterschwelligen Botschaften, die den Eindruck erwecken, es gäbe eindeutige Kriterien, anhand denen zwischen vermeintlich Gesunden und ,,psychisch ...

Eine Strafanzeige gegen Ruprecht Polenz (CDU-MdB) war schon lange überfällig

Ruprecht Polenz, MdB (CDU/CSU)
Seit über vier Jahren ist es bekannt, aber es interessiert offenbar niemanden: der CDU-Politiker Ruprecht Polenz aus Münster/W. - der bekanntlich kein Problem damit hat, an seiner Pinnwand bei Facebook antisemitische Hetzer ungestört wirken zu lassen - trifft sich in der "n...

Richter zum Angeklagten Dr. Poznanski: "Die Gerichtssprache ist deutsch!"

Haustier nach der Fellpflege
Vor dem dritten Verhandlungstag des Prozesses wegen angeblicher Beleidigung einer erschwindelten Möchtegern-Jüdin durch den Angeklagten Dr. med. Adam Poznanski (mit der Anmerkung "Kostümjüdin") ein paar Anmerkungen zu dem erkennenden Richter Hans-Ulrich Biernath.

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Der Befangenheitsantrag der Anwälte von Dr. med. Adam Poznanski gegen Richter Biernath

Biernaths "dienstliche Erklärung"
Da Frankfurt am Main in der Nähe von Mainz am Rhein - wie es singt und lacht - liegt, ist man dort natürlich auch mit dem Karneval vertraut. Derzeit wird dieser zwar nicht offiziell gefeiert - die Saison geht ja bekanntlich erst am 11.11. um 11:11 Uhr mit der Schlüsselübergabe ...

Warum schweigt Henryk Broder so laut zu dieser Schmierenkomödie?

Henryk M. Broder (2007)
Gut, man kann Broder verstehen. Denn Schweigen ist Gold. Andererseits sagt ein lateinisches Sprichwort: qui tacet, consentire videtur (wer schweigt, scheint zuzustimmen).

Die aktuelle Situation des ultimativen Nonsens-Prozesses in Frankfurt - nämlich gegen Dr. med. Adam Pozn...

Irena Wachendorff, Ruprecht Polenz und der Staatsanwalt Bloch

Amtsgericht in Frankfurt/M., Gebäude A und B
Einen recht ungewöhnlichen - aber wegen der heftigen Wortgefechte zwischen dem rhetorisch glänzenden Angeklagten und dem Richter zeitweise auch äußerst amüsanten - Strafprozeß leistet sich derzeit der deutsche Staat im Namen des deutschen Volkes gegen einen jüdischen Frankfurter...

Der Markenstreit Gummi-Bärlie gegen Schoko-Teddy

Als die Zeitungsmeldung heute erschien musste ich erst einmal herzlich lachen. Es ist absolut lächerlich, mit was sich deutsche Gerichte herumärgern müssen und ebenso, wie sie dann entscheiden. Das jüngste Beispiel ist der Bärenkrieg zwischen den Süßigkeitenherstellern Haribo und Lindt.

Schoko...

Die rosarote Tussiposse

Stein des Anstoßes: rosa Parkscheibe.
Das mit den „Tussis“ ist so eine Sache – vor allem, wenn sie „on Tour“ sind. Als besonderen Gag hatte sich die Warenmarke „Tussi on Tour“, deren Markenfarbe Pink ist, eine rosa Parksche...

Ukrainische Verhältnisse an Düsseldorfer Gericht

Nachdem selbst Putin das harte Vorgehen der Justiz gegen Julia Timoschenko kommentierte, sehen sich nun auch deutsche Richter bestärkt Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen.

Sieben Jahre Gefängnis für Timoschenko

Es sei sinnlos, auf unabhängige Richter in der Ukraine zu ...

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