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Politik: Recht & Co.
„Schwarzsurfen“ im offenen WLAN ist nicht strafbar

WLAN-Karte  ©Echoray/Wikipedia CCL
Hätten Sie's gewußt? Das "Schwarzsurfen" in unverschlüsselten WLAN-Funknetzwerken wird nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Wuppertal nicht mehr als strafbar angesehen (Az.: 25 Qs 177/10). Bisher war diese Frage nämlich immer wieder rechtlich sehr umstrit...

Der Chmelir-Komplex

Spektakuläre Polizei- und Gerichtsprotokolle im Zusammenhang des Österreichischen Langzeithäftlings Juan Carlos Chmelir (geb. Bresofsky) im Netz aufgetaucht.

Polizei- und Gerichtsprotokolle, die seinen Vorwürfe gegen die Republik Österreich untermauern im Zusammenhang der Gattin ei...

Europäischer Menschengerichtshof contra katholische Kirche

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugun...

JUSTIZ-SKANDAL IN BAYERN

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an.

Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infover...

Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu lo...

Gentests an Embryonen contra Menschenwürde

Am 06.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich zulässig sei. Dieses Fehlurteil steht in einer langen Reihe radikal menschenverachtender Beschlüsse von Politik und Justiz; zu den bekannteren Beispielen gehören der "Schadensfall...

Fremde Bilder verwenden? - Niemals ohne Erlaubnis!

Der Urheber hat das Recht am Werk!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte... – aber woher bekommt man gerade ein nettes passendes Bild für einen redaktionellen Artikel oder für einen Gegenstand, den man bei eBay versteigern möchte? – Das Problem ist bekannt: man braucht gerade mal eben aus irgendeinem Anlaß ein sc...

Überraschender Sieg für Emmely – Deutschlands bekannteste Supermarktkassiererin

Verwaiste Supermarktkasse.
Bereits mehrmals wurde auch schon auf der OZ24 über Kündigungen in vermeintlichen Bagatellfällen berichtet. Sei es die Altenpflegerin, die sechs Maultaschen einsteckte, die sonst auf dem Müll gelandet wären oder eben Barbara E., die als Emmely bekannt gewordene Supermarktkassie...

Wie man ein Schiff anhält! (Teil 2)

UniBwM – ...ein Hort der Weisheit?
Der weltberühmte Experte für Völkerrecht, Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan, hat für die Frage, wie man ein Schiff richtig stoppt, wertvolle Hinweise aus der Theorie für die Praxis. Hätten die „bösen“ Israelis ...

Strafverfahren zum Kirchensteueraustritt von Hartmut Zapp

Am 04.05.2010 veröffentlichte Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine Pressemeldung »"Kirchensteueraustritt" nicht statthaft«. Zum Hintergrund: Der sog. "Kirchenrechtsprofessor" Hartmut Zapp hatte 2007 auf dem Standesamt seinen "Kirchenaustritt" ...

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