Nachdem selbst Putin das harte Vorgehen der Justiz gegen Julia Timoschenko kommentierte, sehen sich nun auch deutsche Richter bestärkt Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen.

Sieben Jahre Gefängnis für Timoschenko

Es sei sinnlos, auf unabhängige Richter in der Ukraine zu ...

Dresden: Am Amtsgericht Dresden begannen heute die ersten Verfahren gegen Teilnehmer einer Blockadeaktion gegen einen genehmigten Neonaziaufmarsch in Dresden. Am 19.02.2011 verhinderten tausende Menschen erfolgreich einen Aufmarsch der Neonazis, nun geht es diesen, oder zuminde...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein Strafverfahren wegen "Mißbrauch von Titeln" beim Amtsgericht Dorsten anhän...

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Mis...

Zum Thema des Beweiswerts rechtskräftiger Urteile erklärt der Bundesgerichtshof, dass "selbst die Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum Tatgeschehen und zu den Beweistatsachen einen neu entscheidenden Tatrichter nicht binden (BGHSt 43, 106, zur Verlesung nicht rechtskräftig...

Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...)...

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit weg...

Eigentlich müßte die Organspende richtigerweise Organ-„Spende“ geschrieben werden, denn in den meisten Fällen handelt es sich gar nicht um eine Spende. Denn eine Spende nennt man es, wenn ein Spender im Bewußtsein der Konsequen...

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen E...

Eigentlich war alles sehr klar geregelt in Deutschland: wer kirchlich heiraten wollte, mußte sich vorher vor dem Standesbeamten trauen lassen. Die Zivilehe sollte die Macht des Staates gegen die Kirche sichern, die Idee stammt aus dem Deutschen Reich, das die Zivilehe in Deutsch...