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Politik: Recht & Co.
Gesetze, die es in sich haben

© Michael Grabscheit/pixelio
© Michael Grabscheit/pixelio
Es gibt in Deutschland "für alles und jedes" Gesetze und Verordnungen, ganz viele Gesetze, das ist bekannt; eigentlich kein Fall, der nicht geregelt wäre... - doch selbst dann, wenn man leidlich bewandert ist in der Materie, so lernt man doch immer wieder dazu; auch wenn man sich in Deutschland eigentlich über gar nichts mehr wundert.

Folgender Fall wurde v...

Kündigungsfristen: BGB § 622 Absatz 2 verstößt gegen Richtlinie 2000/78/EG

Foto: © pauline, Pixelio.de.
Foto: © pauline, Pixelio.de.
Der Paragraph 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen. Die Kündigungsfristen richten sich nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und sind in Absatz 2 aufgeführt. Abschließend heißt es in Absatz 2 dazu: „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die v...

Achtsamkeit – wo gibt es die?

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit.

Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind?

Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Br...

Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden si...

Unterhalt, Scheidung, Unterhalt

Die erste Scheidungsrechtswelle ging meine ich, so in den 70er Jahren los. Das wurde dann gerechnet und verglichen, Rentenausgleich, Anspruchsausgleich, Unterhalt und Zumutbarkeit inkl. der Sozialstellung und Aufrechterhaltung.

Das ging vermeintlich meist auf Kosten des männlichen Parts. Nun hatten wir vor kurzem die vielbesungene Änderung, wo dann festgelegt wurde, den Unterhalt an die Frau nu...

Bundespräsident Köhler’s Achtsamkeit

Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden. An die Verantwortlichen der Finanzkrise appelliert er ferner nachzudenken, denn Geld dürfe...

Post von der Staatsanwaltschaft

Scan (bearbeitet): Alex Mais
Scan (bearbeitet): Alex Mais
Am 12. September 2009 hatte ich über beleidigende und verleumderische Angriffe übelster Art mit Straftatunterstellungen einer Userin, die sich bei oneview.de „Isabella300“ nannte und bei twitter.com unter „melanieve“ postet berichtet. Eine Strafanzeige wurde von mir am 31. August 20...

3. Januar 2010 – Ende des Familienglücks für Amonwan Gaiser

Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de
Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de
Am 3. Januar 2010, 20.15 Uhr, ist es endgültig soweit. Dann startet der Flieger in Frankfurt mit Ziel in Thailand. Mit an Bord sein wird Amonwan Gaiser, die inzwischen 20jährige Thailänderin aus Freudenstadt-Wittlensweiler. Abgeschoben, von der Famil...

Was darf man eigentlich (noch) sagen? (Teil III)

Peter Singer ©Joel Travis Sage
Peter Singer ©Joel Travis Sage
Wenn man den Namen "Peter Singer" auch nur beiläufig ausspricht, auf einer Party oder am Rande einer Diskussion, sehr zu empfehlen sind auch Diskussionsforen im Internet, so sind die Reaktionen in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersagbar... - es sind nämlich heftige und negative Reaktionen; wa...

Gerechtes Urteil gegen einen Mörder

Am gestrigen Mittwoch wurde der kaltblütige Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Russlanddeutsche Alex W. wurde des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden. Gleichzeitig wurde die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen...

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