Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an.

Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen...

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für a...

Am 06.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich zulässig sei. Dieses Fehlurteil steht in einer langen Reihe radikal menschenverachtender Beschlüsse von Politik und Justiz; zu den bekannteren Beispielen gehören der "Schadensfall Kind" sowie ganz grundsätzlich die Straffreiheit, d.h. Erlaubtheit der Abtreibung. Angeblich w...

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte... – aber woher bekommt man gerade ein nettes passendes Bild für einen redaktionellen Artikel oder für einen Gegenstand, den man bei eBay versteigern möchte? – Das Problem ist bekannt: man braucht gerade mal eben aus irgendeinem Anlaß ein schönes aussagekräftiges Bild, und dann geht es per Bildersuche los ins Internet. Passendes Bild gefu...

Bereits mehrmals wurde auch schon auf der OZ24 über Kündigungen in vermeintlichen Bagatellfällen berichtet. Sei es die Altenpflegerin, die sechs Maultaschen einsteckte, die sonst auf dem Müll gelandet wären oder eben Barbara E., die als Emmely bekannt gewordene Supermarktkassiererin von Kaiser’s Tengelmann, die zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro unterschlagen haben so...

Der weltberühmte Experte für Völkerrecht, Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan, hat für die Frage, wie man ein Schiff richtig stoppt, wertvolle Hinweise aus der Theorie für die Praxis. Hätten die „bösen“ Israelis das doch nur früher gewußt und ihn vorher konsultiert, bevor sie heimtückisch nachts auf hoher See ü...

Am 04.05.2010 veröffentlichte Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine Pressemeldung »"Kirchensteueraustritt" nicht statthaft«. Zum Hintergrund: Der sog. "Kirchenrechtsprofessor" Hartmut Zapp hatte 2007 auf dem Standesamt seinen "Kirchenaustritt" erklärt, womit er aber ausdrücklich nicht aus der "katholischen Kirche", sondern nur aus d...

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, ein guter Katholik und renommierter Wissenschaftler, hat ein Gutachten zum Thema Finanzierung von ARD und ZDF erstellt. Paul Kirchhof ist ein Jurist auf den Gebieten der Rechtsdogmatik, der Staatsorganisation, der Finanzverfassung und des Steuerrechts.

Kirchhofs Vorschläge sind schnell zusammengefaßt: Die GEZ soll weg. Da...

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen Worten vielmehr kritisiert sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte z...

Vom Sekretariat der IAAPA, der Internationalen Vereinigung gegen Psychiatrische Angriffe, wurde bestätigt, dass der am 17.04.2010 abgeschickte Offene Brief an alle Mitglieder des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) seine Empfänger erreicht hat. Der Brief wurde anlässlich der in diesem Jahr geplant...