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Politik: Deutschland
“Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr”

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine ...

Den Überwachungsstaat überwachen!

Gestern war es allen Medien zu entnehmen: Ohne rechtliche Grundlage und nur auf Grund einer Dienstanweisung Otto Schilys, die prinzipiell immer willkürlich sein könnte, wurden Bürger von Geheimdiensten und Kriminalpolizei elektronisch überwacht. Bundestagsabgeordnete waren zu Recht empört.

Wo lie...

Die braune Hochburg Sachsens

Trügerische Idylle am Wasserkraftwerk von… Photo:
Lokaltermin bei der Linkspartei in Mittweida. Schon von weitem fällt mir die eingeschlagene Fensterscheibe auf. Kaum bin ich drinnen, versammelt sich draußen ein gutes dutzend Jugendlicher. Sie treten in ihrer üblichen Montur auf, Glatze, Springerstiefel. Während sie vor dem Büro gr...

Im Dunkeln frieren

Foto:  Pixelquelle.de
Der Energiepolitiker Hans Josef Fell (Bündnis 90/ Die Grünen) treibt die Diskussion um ein Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEW) erneut an: „Es ist egal, welches Modell kommt, Hauptsache es kommt überhaupt“. Daher lud er am 23. Februar 2007 Experten zu einem Fachgespräch in den De...

Politiker, wann wacht Ihr auf?

Was läuft in unserem Land falsch? Ist es der Sozialabbau, die Streichung von Fördermitteln, das Steigen der Beiträge für Rente und Krankenversicherung? Alles, was politisch in Deutschland nicht stimmt - und daß nicht alles stimmt, muß immer vorausgesetzt werden - macht sich nicht er...

CDU blockiert Wärmegesetz

CDU blockiert Wärmegesetz? Photo: PixelQuelle.de
Laut Aussagen der Bundesregierung gab es im Jahr 2006 in Deutschland eine Rekordzahl von ca. 3500 Biogasanlagen, die rund 1100 Megawatt an elektrischer Leistung erzielten. Der überwiegend von Landwirten dezentral produzierte Strom erreichte den Umfang eines mittleren Kohlekraftwerke...

Von der Leyen verteidigt Familien-Frühwarnsystem

Die Mutter des zu Tode gequälten Justin vor der Ur
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr geplantes Frühwarnsystem zur Vorbeugung gegen Kindesmisshandlungen wie jüngst im Fall Kevin aus Bremen verteidigt. Vor allem müsse die Kommunikation zwischen Ärzten, Erziehern und Behörden verbessert werden.

Forderungen nach s...

Wie weiter mit der Bundeswehr

Die Frage; wie es nach dem Skandal der Bundeswehr im Falle der Totenschändung weiter geht, stellt sich sicherlich momentan für viele Menschen in Deutschland. Fest steht; dasS gegen mindestens 20 Soldaten, darunter ehemalige und noch aktive Soldaten ermittelt wird. Und die Gerüchtekü...

ZDF: BND vertuschte Verschwinden eines Deutsch-Ägypters

Mainz (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Darstellung des ZDF-Magazins «Frontal 21» die Suche nach einem verschwundenen Deutsch-Ägypter behindert. Der damals 69-jährige Abdel-Halim K. sei von Maskierten aus einem Hotel in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) nach Tuzla in e...

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