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Politik: Deutschland
Auch für BVerfG-Urteile gilt: Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Stiefel

BVerfG

Die falsche Auslegung des Grundgesetz hier Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG leistet dem Müßiggang Vorschub. Seelenlos und bar jeder im Volk verankerten Moral, wie die Judikative nun einmal ist, hat sie zu urteilen wie es im Gesetz steht. Das trifft wi...

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womö...

Papst-Kritik endet mit Rausschmiss bei der CARITAS: KATHOLISCHE KIRCHE " STAAT IM STAAT" ?

Stuttgart (bo). Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert schon mal den Rauswurf. Bei der Caritas ist das dann anscheinend u.a. auch der Papst. Und wer so handelt, der fliegt nicht nur, sondern erhält auch eine Arbeitslosengeldsperre

Keine Frage, in Zeiten des Internet lässt sich ...

Streitkultur weicht Ignoranz

Wenn eines Tages die Gesellschaft für deutsche Sprache auch mal einen „Unsatz“ des Jahres bzw. des Jahrzehnts kürt, dann sollte es dieser sein.

Ist doch dieser Satz völlig unangebracht, wenn sich ein Bürger bzw. Verbraucher über einen Missstand beschwert weil er eben kein Verständn...

Viel Polizei für wenige Rechtsextreme

Kein Platz für Nazis
Diese Art von Bürgersicherung dürfte die Steuerzahler eine Menge an teuerverdienten Euros kosten.

In Bremer Stadtteil Gröpelingen fand am Samstag Nachmittag eine Demonstration der "NPD" statt. Da solche Arten von Veranstaltungen auch immer eine Menge an Gegendemon...

Fukushima - Das Restrisiko der Atompolitik ist ein Kapital-Verbrechen

1945 warfen US-Kampfflugzeuge zwei Atombomben über die Großstädte Hiroshima und Nagasaki in Japan ab. Beide Städte wurden total zerstört. In den atomaren Todeszonen starben 100.000 Menschen sofort, Hunderttausende starben an den Folgen radioaktiver Verstrahlung. In den 50er Jahren be...

einheitspreis 2011: Eine Dekade des Engagements

Der einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb wird in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal vergeben. Und auch dieses Mal ruft die bpb engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Bis zum 30. Juli 2011 können sich Personen und Projekte bewerben oder vorgeschlag...

Sicherungsverwahrung: Neudeutsch für das echte Lebenslänglich

JVA Köln
Schon als jungem Menschen wollte mir nie einleuchten, weshalb man in Deutschland eine Haftstrafe lebenslänglich nennt, wenn der Täter nach 15 Jahren entlassen wird. In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war man in der Politik der Meinung, Straftäter müssten, gleic...

Bundessozialgericht urteilt: Fernsehapparat kein Hartz-IV-Bedarf

Kommentar zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Frage, ob Hartz-IV-Empfänger auf Kosten der Jobcenter ein Fernsehgerät finanziert werden solle, was mit dem Urteil des unten angeführten Aktenzeichens durch das Bundessozialgericht verneint wurde.

Urteil Az.: B 14 A...

Das krankhafte Gesundheitssystem in Deutschland 2-Klassen-Gesellschaft

Meinung/Erfahrungsbericht:

Über die Fragwürdigkeit des deutschen Gesundheitssystems braucht es wohl keinerlei Diskussion.

Trotzdem bleibt es wichtig, gegen das 2-Klassen-System anzukämpfen. Wie man das machen soll, das könnte hier vielleicht ein Thema werden. Eventuell hat ja je...

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