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Politik: Deutschland
Das zweierlei Maß von Erzbischof Dr. Marx

Erzbischof R. Marx
Erzbischof R. Marx
Die Rehabilitierungen in Kloster Ettal durch den Vatikan haben Eines auch deutlich an den Tag gelegt: der Erzbischof von München und Freising, Dr. Reinhard Marx, hat konkreten Einfluss genommen und Druck ausgeübt.

Höchst verwunderlich für die Betroffenen der IG (www.ig-mueller-risch.de) Geschädigter Müller-Risch u. A., deren direkt an ihn – der sich selbst so gerne im Ber...

Das Regierungs - Syndrom - Union stehen schwere Zeiten bevor

Der Aderlass mit Merz, Althaus, Oettinger, Köhler, Rüttgers, Kock, Wulff und von Beust - alle wollten sie "Schaden vom Deutschen Volke wenden" - geht weiter. Diagnose: Amtmüdigkeit und weggelobt in andere Positionen. Das sind 30 % aller Mandatsträger der Union. Und weitere 30 % boykottieren die Koalitions- vereinbarungen oder wollen sie revidieren.

Das Erscheinungsbil...

In Deutschland breitet sich die Zahl der armen Menschen immer mehr aus

Die Armut hat sich in den vergangenen Jahren, in Deutschland, immer mehr aus- gebreitet. Und somit leben, in diesem Land, über elf Millionen Menschen in Armut oder sind von dieser bedroht.

Das sind 14 % der deutschen Bevölkerung. Von dem steigenden Risiko, in die Armut zu rutschen, seien vor allen Kinder und auch junge Erwachsene besonders betroffen.

Laut Defi...

CDU/CSU sinkt in der Wählergunst

Die CDU/CSU ist, einer Umfrage zufolge, erstmals, seit zehn Jahren, in der Wählergunst unter die 30 Prozent Marke gefallen.

Denn im "Stern-RTL-Wahltrend" verlor sie, im Vergleich zur Vorwoche, einen Punkt und erreichte nur 29 Prozent, wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch vorab mitteilte.

Damit büßten die Unionsparteien, seit der Bundestagswahl i...

Jeder Fünfte Arbeitnehmer ist Geringverdiener

Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit einer Studie zufolge nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Dies habe eine Untersuchung des Instituts ergeben.

Insgesamt...

Abschaffung der Rentengarantie

Die Bundesregierung hat der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Abschaffung der Rentengarantie eine klare Absage erteilt. Das "steht nicht im Koalitionsvertrag und sie steht damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung", fügte Wilhelm hinzu.

...

Pressefreiheit in Niedersachsen gefährdet

Niedersachsens neue Integrationsministerin Aygül Özkan hat in der Medienwelt erheblichen Wirbel ausgelöst: Die Ministerin will Journalisten eine "Mediencharta für Niedersachsen" unterzeichnen lassen, mit dem Ziel einer integrationsfreundlichen Berichterstattung.

In einer E-Mail an Medienvertreter hatte die Ministerin die Charta vorgestellt, mit deren Unterzeichnung Jour...

Merkel vor der Sommerpause zieht Bilanz der Regierungsarbeit

Die schwarz-gelbe Koalition steht nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch im Herbst vor wichtigen Weichenstellungen. "Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben", sagte die CDU-Vorsitzende vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Dabei gehe es um die Umsetzung der Gesundheitsreform und um die Energiepolitik. Wei...

Verfassungsschutz beobachtet ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten

Nach den Steinwürfen arabischstämmiger Kinder und jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus hingewiesen.

Denn Rechtsextremisten und Islamisten verbinde ein gemeinsames Feindbild nämlich Israel und die Juden ...

Erfolg für Rot-Grün in NRW

Es geht also doch: Mit der richtigen Kombination aus Zustimmung und Enthaltung kann auch eine rot-grüne Minderheitsregierung Anträge im Parlament durchbringen. Das Beispiel des Kinderbildungsgesetzes zeigte dies am Freitag (16.07.10) im Düsseldorfer Landtag. Und das ging so: Die Linke bringt zur Profilierung einen eigenen Antrag ein, der von CDU und FDP abgelehnt wird, während sich die SPD enthält...

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