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Schlüsselwort: Zitiergebot

11 Artikel gefunden.

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Skandalmedlung: Herr Jörg Schönbohm, fordert Beamte zur Rechtsbeugung auf

Zur Beendigung des Artikel 19 GG/Zitiergebot u. A. Grundgesetzelemente zur Sicherstellung von Gesetzen und deren unabdingbaren Folgen hier ein Briefwechsel am Beispiel OWiG und die Antwort von Herrn Jörg Schönbohm, über den die Fachwelt herzlich lacht.

Der betroffene Souverän jedoch wird „vereime...

Zitiergebot: Der Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verpflichtet den Gesetzgeber

Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel heißt es 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit, 60 Jahre Wohlstand, 60 Jahre Wachstum, 60 Jahre Demokratie auf dem Boden de...

Zitiergebot gilt immer noch – Art. 19 Abs. 1 GG eine zwingende Gültigkeitsvorschrift

In den letzten Wochen und Monaten – helle Aufregung. Wikipedia und Nichtigkeit der Umsatzsteuer. Nichtig/Ungültig deshalb, weil dort nicht entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zitiert worden ist, das heißt, daß auf die Einschränkung der Grundrechte in diesen Gesetzen nicht hingewiesen wur...

Die Wahrheit über das Zitiergebot Artikel 19 (1) GG

Unsere Verfassung
Ist die Arbeitslosigkeit schuld? Die Flut der Baumärkte? Oder gar PISA? Die Ursachen liegen erstaunlicherweise noch völlig unerforscht im Dunkeln, aber sicher ist eins... - es hat sich geradezu zu einer Mode entwickelt:

Egal, ob es paßt oder nicht, ob man Schlosser ist...

Alles für die Tonne?

Intelligent?
Bekanntlich lassen sich viele Wertstoffe wieder nutzen, die Altpapiertonne oder der Altglascontainer gehören zu unserem Leben dazu, auch wenn die Müllsortierung technisch inzwischen viel weiter ist. Manche entsorgen bekanntlich ihren Schrott auch über ebay. - Über den Unsinn de...

Bundesfinanzhof entscheidet wiederholt grundgesetzwidrig in Sachen ungültiges Umsatzsteuergesetz

UStG Nichtig
Mit Beschluss vom 26.06.2009 haben die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Martin, Dr. Nieuwenhuis und Dr. Wäger mit wenigen Worten dafür aber nachhaltig dokumentiert, dass sie alle drei keine Verfassungsfreunde zu sein scheinen. Entgegen des zwingenden Wortlaute...

Polizei und Gerichtsvollzieher handeln in Niedersachsen ohne gültige Gesetzesgrundlage

Man mag es kaum glauben, aber es entspricht den Tatsachen. In Niedersachsen ist die jeweilige gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Polizei und die Gerichtsvollzieher wegen dessen Verstoßes gegen das grundgesetzlich zwingend für jedes grundrechtseinschränkende Gesetz vorgeschriebene sog. Zitiergebot ...

Das Gesetz ist ungültig, es verstößt gegen das Zitiergebot

Das Grundgesetz
Jedes bundesdeutsche Gesetz muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen ehe es der Bundespräsident gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, damit es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Art. 82 Abs. 1 GG heißt es:

Die ...

Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...

Keine Strafe ohne Gesetz

5 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1.000,- Euro Geldstrafe. So entschieden von der Richterin am Amtsgericht Domke am 29.04.2009 in einem nur wenige Zuschauer in das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück gelockt habenden Prozess. Dabei wäre das für viele Menschen eine Sternstunde in Sachen "Rech...

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