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Schlüsselwort: Verwaltungsgericht

5 Artikel gefunden.

Biblis: Auflagen für Demonstrationsveranstalter waren rechtswidrig

Landrat Wilkes ©Armin Kübelbeck
So ein Landrat hat es manchmal schwer. Da hat er nicht nur ein altes KKW in seinem Kreis stehen, sondern auch noch Roland Koch (CDU) als - sozusagen - landesväterlichen Übervater und gottähnlichen Chef. Außerdem hat er ab und zu auch noch Demonstranten in seinem Kreis. - Der La...

BVerwG lehnte Einreiseantrag wegen fehlender Deutschkenntnisse ab

Foto: © Daniel Gast, Pixelio.de.
Aktuell lehnte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Einreiseantrag einer Türkin ab (s. ntv vom 31. März 2010), die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann nachkommen wollte. D...

Sozialer Richter abserviert – Seine Urteile kosteten der Rentenkasse Milliarden

Foto: © Gerd Altmann, Pixelio
Bereits im November 2008 hatte der MDR über den spektakulären Fall von Prof. Wolfgang Meyer, dem dienstältesten Richter am Bundessozialgericht (BGS) berichtet. Richter Meyer, der mit dem 4. Senat am BGS für Rentenangelegenheiten zuständig war, erhielt plötzlich nur noch wenige F...

Gymnasiasten aus Delmenhorst singen Nazi-Lied/Lehrer fliegt raus

6. Februar 2008, ein Gymnasium in Delmenhorst bei Bremen: Ein Lehrer, der demnächst Beamter werden möchte, verteilt im Musikunterricht Noten und Text eines Liedes, das die zehnte Klasse im Stehen singen soll. Einige Schüler stehen auf und strecken auf Anweisung des Lehrers auch noch den rechten Arm...

Hessischer Rundfunk zur Wahlwerbung für NPD verurteilt

Der Hessische Rundfunk wurde per richterlichen Entscheid zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD verurteilt. Der Fernsehsender hatte die Ausstrahlung des Spots, mit der Begründung der Inhalt des Filmes sein volksverhetzend, verweigert. Am Donnerstag folgten die Richter des Verwaltungsgerichtes...

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