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Schlüsselwort: Verfassung

53 Artikel gefunden.

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Der 1001. Zufall oder Beihilfe zu Mord?

Gedenkstein in Kassel
Zum 7. Todestag des neunten Mordopfers neonnazistischen Terrors

Wenn der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme in wesentlichen Punkten eine Falschaussage gemacht hat, wenn der Neonazi und V-Mann, mit dem der VS-Mitarbeiter mehrmals am Mordtag telefonierte zu...

Fakten und Ungereimtheiten zu den NSU/Döner – Morden Teil 1

Aus gegebenem Anlass scheint es Notwendig einmal zusammenfassend die Fakten und vor allem die Ungereimtheiten herauszustellen die zum Thema NSU/Dönermorde bestehen. Hätte man ausschließlich objektive Betrachter und nicht zu allem Überfluss auch noch Hetzer, die unter Weglassung jeder ...

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womö...

Bin Laden - Kein Recht auf Leben?

Bin Laden Grafitti
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält in Artikel 2 Absatz 2 S 11 Alt, das Grundrecht des Rechts auf Leben. Geregelt ist hier, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Träger des Rechts ist gemäß der Verfassung jeder Mensch. Nicht...

Verfassungsschutz beobachtet ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten

Nach den Steinwürfen arabischstämmiger Kinder und jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus hingewiesen.

De...

Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu lo...

Eine rechtlich sehr fundierte Teildarstellung über Mobbing und Kündigungen.

Die Zunahme der Kündigungen die auf Mobbing zurückzuführen sind, steigen in Europa und bei uns extrem an. Von daher finden sich auch in der juristischen Literatur immer wieder neue Betrachtungen dieser Umstände, gerade wenn Mobbing zu Kündigungen führte. Sie sind für Anwälte natürlich von besondere...

Braune Schatten über Niedersachsens CDU

WEIL MAN MITGLIED DER „LINKEN“ IST, DARF MAN KEIN DEUTSCHER STAATSBÜRGER SEIN. Das ist - auf einen kurzen Nenner gebracht - die Meinung des CDU-Innenministers von Niedersachen Uwe Schünemann, geboren 1964, seit 1994 Landtagsabgeordneter der CDU und seit 2003 Innenminister. Eine Verbindung zu rech...

Eine Fundamentalkritik

Die Fundamentalkritik umfasst in diesem Beitrag Beispielhaft drei Kernbereiche, die dem Allgemeinleser einen Einblick in die Wirklichkeit seines Lebens vermitteln soll, um nicht zu abgehoben eine Fachgelehrtendiskussion zu entfachen, da diese Allerorten in geschlossenen Zirkeln oder zu nachtschlafen...

Wahlen in Deutschland - eine Selbstverständlichkeit

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Ende August 2009 erhielt ich Post vom Rathaus; nein, kein Knöllchen wegen Falschparkens, auch keine Beitreibung von Hundesteuer oder ähnlichem. Es ging schlicht und einfach darum, daß man dringend "freiwillige Wahlhelfer" suchte. Meine Familie riet mir dringend zu, die...

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