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Schlüsselwort: Staatsgewalt

2 Artikel gefunden.

Das Demokratiedefizit des Westens [1]

Offensichtlich misstrauen die westlichen Regierungen ihren Staatsvölkern. Wie anders ist es zu erklären, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen Volksabstimmungen wehren. Lediglich in der Schweiz wird das Volk regelmäßig, unter gewissen Voraussetzungen, nach seiner Meinung zu einzeln...

Beweiswert rechtskräftiger Urteile und Gehorsamspflicht

Zum Thema des Beweiswerts rechtskräftiger Urteile erklärt der Bundesgerichtshof, dass "selbst die Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum Tatgeschehen und zu den Beweistatsachen einen neu entscheidenden Tatrichter nicht binden (BGHSt 43, 106, zur Verlesung nicht rechtskräftig...

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