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Schlüsselwort: Staatsanwaltschaft

23 Artikel gefunden.

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Staatsanwälte und Richter messen mit zwei oder dreierlei Maß

Grundgesetz
Die meisten Menschen wollen instinktiv mit Gerichten, also Richtern und Staatsanwälten, lieber nichts zu tun haben. Nur im äußersten Notfall, macht der Normalbürger selbst eine Anzeige oder Klagt aus privaten/geschäftlichen Gründen. Manchmal aber muss man sich auch gegen Vorwürf...

Finanzamt Plauen auf Kriegsfuß gegen Riesenschnitzel

Kleines Normschnitzel des Fiskus.
Preiswert und riesengroß – so sind die Schnitzel des vogtländischen Gastwirts Gerhard Kaltscheuer im Bistro Futterstube in Hammerbrücke bei Chemnitz. Das lockt täglich viele hungrige Arbeiter ...

Ein Erpressungsopfer, das zum Täter wird!

Ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema: Erpressung - für sich allein genommen eine klare Sache: dem Erpresser muss das Handwerk gelegt werden und er gehört verurteit und dem Erpressungsopfer muss jede mögliche Hilfe zuteil werden. Aber wie sieht die Sache aus, wenn das Erpressungsopfer du...

Bayerns Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk unehrlich und wenig seriös ….

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen...

Journalisten und Informanten sollen per Gesetz besser geschützt werden

Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de.
Oft sahen sich Journalisten staatsanwaltlicher Willkür ausgesetzt, wenn sie aus ihnen zugespielten vertraulichen Dokumenten berichteten. Das bekannteste Beispiel dazu stammt aus dem Jahr 1966. Damals hatte der SPIEGEL Auszüge aus einem geheimen NATO-Papier a...

Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt muss vor Gericht

Die Siemensschmiergeldaffäre hat gezeigt, dass bei uns die Aufklärung von Korruptionsskandalen in Deutschland gerne durch die berühmte „Einigung“ so geklärt wird, dass keine weitere Rechtverfolgung durch die Ermittlungsbehörden mit einem anschließenden Prozess erfolgt. Es gilt der Grundsatz, eine Ha...

Unzulässige Preisabsprachen bei deutschen Krankenkassen.

An keinem System versucht die Politik erfolglos so viel zu operieren, wie am Gesundheitswesen. Angeblich so die Beteiligten, das sind die Krankenkassen, die Ärzte und ihrer Standesorganisationen, sowie die Macht der Pharmaindustrie.

Richtig ist, in den letzten 20 bis 30 Jahren steigen die Kosten ...

Unglaubliches: Gibt es Kinderhandel auf Ebay?

Die Titelfrage wird wohl jeder erst einmal verneinen. Kinderhandel ist verboten und so etwas gibt es doch bestimmt nicht auf Ebay – oder doch? Jedenfalls machte ich heute bei der Suche nach Angeboten die Eingabe „Babys“. Mehr als 100.000 Angebote über Puppen bis zur Babykleidung wurden angeze...

Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nackedeis in Kindergarten

Die „Rheinische Post“ schreibt immer noch von einem „Skandal“, die Staatsanwaltschaft in Duisburg weiß noch nicht, ob sie Anklage wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erheben soll. Nach einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung ist die Kindergarten-Leitung inzwischen ausgewechselt worden. Ein...

Hessen: Droht Justizminister mein Schicksal?

Sehr geehrter Herr Banzer,

was Ihnen jetzt widerfährt, ist mir auch schon widerfahren. Im Sommer 2003 schickte ein Herr G. aus Witten eine mail an das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Er habe auf eine meiner Internet-Seiten ein Bild entdeckt, das man sich ein wenig näher anschauen sollte. Die Sei...

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