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Schlüsselwort: Rechtsstaat

14 Artikel gefunden.

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Deutsche Gefangene auf den Philippinen klagen an:

Gefangene im Bilibid suchen nach Verwertbarem.
Mitglieder der philippinischen Gefangenenorganisation Jesus Fans & Friends International berichteten, dass 50 % aller Europäer in philippinischer Haft gequält und gefoltert werden. Sie werden permanent diskriminiert und müssen mit teils gefährlichen Geisteskranken im Dreck u...

...und der Zukunft zugewandt?

SED = PDS = Die LINKE!
Lukrezia Luise Jochimsen ist eine bekannte Journalistin. Keine schlechte übrigens, rein handwerklich betrachtet, soweit man das über die Jahre verfolgen konnte, „Panorama“-Redakteurin in Hamburg, ARD-Korrespondentin in London, Abteilungsleiterin Feature/Auslandsdokumentation des...

Vom Bader-Meinhoff-Syndrom

Es ist viel über Bader-Meinhoff schwadroniert und zuletzt wurde das Thema verfilmt.

Und filmisch so aufbereitet, daß ein wenig über die Charaktere erzählt wurde, der Irrweg beleuchtet und das Abgleiten in eine kriminelle Ära, die eben verwerflich ist. Und über eine BRD, die ihr Gewaltmonopol...

Skandalmedlung: Herr Jörg Schönbohm, fordert Beamte zur Rechtsbeugung auf

Zur Beendigung des Artikel 19 GG/Zitiergebot u. A. Grundgesetzelemente zur Sicherstellung von Gesetzen und deren unabdingbaren Folgen hier ein Briefwechsel am Beispiel OWiG und die Antwort von Herrn Jörg Schönbohm, über den die Fachwelt herzlich lacht.

Der betroffene Souverän jedoch wird „vereime...

Richterrecht in Deutschland

Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland – angebl...

Zitiergebot gilt immer noch – Art. 19 Abs. 1 GG eine zwingende Gültigkeitsvorschrift

In den letzten Wochen und Monaten – helle Aufregung. Wikipedia und Nichtigkeit der Umsatzsteuer. Nichtig/Ungültig deshalb, weil dort nicht entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zitiert worden ist, das heißt, daß auf die Einschränkung der Grundrechte in diesen Gesetzen nicht hingewiesen wur...

Jeder hat das Recht sich gegen Unrecht zu wehren, Artikel 20n Absatz 4 Grundgesetz

So mancher Leser und auch einige Redakteure wissen inzwischen, dass Zivilcourage ein Pseudonym für jemand sein "muss" der bei der Justiz und bei sozialen Grundsicherungsbehörden nicht beliebt ist, weil er einfach den Mut hat die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Hier geht es a...

Fatalismus oder Demokratieresistent?

Die Frankfurter Rundschau vom 03. Mai 2009, in Ihrem Leitartikel „Unruhe ist Bürgerpflicht“ von STEPHAN HEBEL fragt: hatten Sie einen ruhigen Feiertag? Wir tippen mal: Ja. Ob Sie im Biergarten waren, auf Radtour oder beim Demonstrieren - der Hauch sozialer Unruhe(n) dürfte Sie höchstens aus großer ...

Verkommenes Recht als Vorstufe zur Bananenrepublik oder mitten drin?

Karlsruhe/Berlin 02.05.2009 VD-N: Redaktionsbeitrag

Verkommenes Recht als Vorstufe zur Bananenrepublik oder mitten drin?

Das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und S...

Die Linke: SPD betreibt Volksverdummung

"Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde", kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wah...

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