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Schlüsselwort: Rechtsbruch

1 Artikel gefunden.

Bundesverfassungsgericht und Erbschaftsrecht bei Homosexuellen

"Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar." So die Behauptung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 611/07...

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