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Schlüsselwort: Rechtsbeugung

15 Artikel gefunden.

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Beleidigungs-Opfer Prozesse-Dieter

Am 29.04.2009 veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel "Der Rechtsausleger" über Dieter K. aus Ratingen bei Düsseldorf: Dieser wurde nun zu einem weiteren Jahr unbedingten Gefängnis verurteilt - wegen "Beleidigung". O-Ton Spiegel: "Es scheint, als verabscheue niemand di...

Amtsrichter steht wegen „Fesselpraktiken“ vor Gericht!

Der Pflegenotstand in den Heimen für unsere älteren und pflegebedürftigen Bürger wird immer schlimmer. Da die Politik und die Verantwortlichen im Gesundheitswesen das wissen, denn Praktiken durch das Pflegepersonal wie Hand-, Fuß- oder Körperfesselung sind in der Zwischenzeit wohl Alltag geworden...

Rechtsbeugung, eine unheilbare Justizkrankheit?

Verbrechen im Sinne der Rechtsbeugung werden formell unter die Straftaten im Amte eingeordnet. Sie sind ein echtes Amtsdelikt; sie sind die Verkehrung des Rechts zum Unrecht. "...Du sollst das Recht nicht beugen ... verflucht sei, wer das Recht beugt.." (5.Buch Moses).

§ 339 StGB laute...

Foltermethoden bei der Bochumer Justiz

screenshot www.pm.ruhr-uni-bochum.de
Durch heimlich von Bürgerrechtlern aufgezeichnete Tonprotokolle von Gerichtsverhandlungen lässt sich die Aussage eines Rechtsanwaltes nachweisen, daß die Bochumer Justiz Foltermethoden anwendet, um nachgewiesene Urteilsfehler zu vertuschen, um die Unfehlbarkeit der Justiz weiterh...

Protokollfälschung durch Recklinghäuser Amtsrichter

http://www.kreis-re.de
Das Protokoll in einer Gerichtsverhandlung ist die vermeintlich legitime Methode für die deutsche Justiz ein Gerichtsverfahren in die politisch-gewünschten Bahnen zu lenken. Zu diesem Zweck werden durch Richter bestimmte Sachverhalte in Protokollen oftmals herausgelassen. Rechtsa...

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