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Schlüsselwort: Recht

270 Artikel gefunden.

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Foltermethoden bei der Bochumer Justiz

screenshot www.pm.ruhr-uni-bochum.de
Durch heimlich von Bürgerrechtlern aufgezeichnete Tonprotokolle von Gerichtsverhandlungen lässt sich die Aussage eines Rechtsanwaltes nachweisen, daß die Bochumer Justiz Foltermethoden anwendet, um nachgewiesene Urteilsfehler zu vertuschen, um die Unfehlbarkeit der Justiz weiterh...

Protokollfälschung durch Recklinghäuser Amtsrichter

http://www.kreis-re.de
Das Protokoll in einer Gerichtsverhandlung ist die vermeintlich legitime Methode für die deutsche Justiz ein Gerichtsverfahren in die politisch-gewünschten Bahnen zu lenken. Zu diesem Zweck werden durch Richter bestimmte Sachverhalte in Protokollen oftmals herausgelassen. Rechtsa...

Offener Brief an Gerichtshof für Menschenrechte

3. November 2003: Zwei Kripo-Beamte haben meine Wohnung von einem Schlüsseldienst öffnen lassen, sie stehen um 7 Uhr morgens vor meinem Bett und reißen mich aus dem Schlaf. Vorwurf: Verbreitung von Kinderpornografie. Sie nehmen meine Computer und völlig harmlose CD´s mit. Trotz mehrfacher Nachfragen...

Bundeskabinett macht drei Reformschritte

Pflegevericherung, Kinderbetreuung und Beamtenrecht haben heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestanden.

Das Bundeskabinett hat heute drei Reformen beschlossen: bei der Pflegeversicherung höhere Pflegesätze, mehr Leistungen für Demenzkranke und die Schaffung eines bundesweiten Beratun...

Gerechtigkeits-Debatte

Stern online möchte mit seinem Artikel vom 09.09.07 eine "Gerechtigkeitsdebatte" anstoßen. Anlaß war die Sendung der ARD "Anne Will", in der Bahnchef Hart...

Deutschland psychiatrisiert Bürgerrechtler mit Psychopharmaka

Foto: www.Pixelio.de
Der Bürgerrechtler Rüdiger J. wird seit dem 14.06.2007 in einer Psychiatrie in Regensburg "zwangsinhaftiert", weil er die Prinzipien einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung eingefordert hat. Insbesondere hat er die 100%ige politische Unabhängigkeit der Richter eingef...

WDR verklagt Solarkritiker

Foto: Pixelio.de
Am 05.09.2007 fand vor dem LG Köln der Prozess des WDR gegen den Solarkritiker Rainer Hoffmann statt. Der WDR beschuldigt den Solarkritker, ohne Erlaubnis des WDR insgesamt 5 WDR-TV-Sendungen auf seiner solarkritischen Webseite www.solarkritik.de veröffentlicht zu haben. Der Solarkr...

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rudert zurück!

Foto: www.Pixelio.de
Am Montag teilte das Bundesinnenministerium mit, dass Wolfgang Schäuble seinen Vorstoß für ein gelockertes Waffenrecht stoppt. Geplant war die Altersgrenze zum Erwerb großkalibriger Sportwaffen wieder von 21 Jahren auf 18 Jahre zu senken. Diese Altersgrenze war erst nach dem [url...

Offener Brief an das niedersächsische Justizministerium

Drei Jahre später, Photo: Schockwellenreiter
“Kommt es am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu einer Anklage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Dabei ist zu unterscheiden: Gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass eine spä...

Sorgerechts-Streit auch nach sieben Jahren weiter offen

Sieben Jahre dauert der Kampf um das Sorgerecht für einen Jungen aus Sachsen-Anhalt nun schon. Die Geschichte in der es in diesem Artikel geht begann vor 7 Jahren. Eigentlich begann alles sehr freudvoll. Der Türke Kazim Görgülü lernte eine deutsche Frau kennen. Man lebte eine Weile zusammen und war ...

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