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Schlüsselwort: Recht und Gesetz

20 Artikel gefunden.

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Vorratsdatenspeicherung?

Plakat/Flyer zum Datenschutz
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) – was bringt sie eigentlich wirklich in der Praxis? Wenn man sich die Aufklärungsrate ansieht, dann wi...

Rundfunkgebühren: Ab 2013 werden auch Behinderte zur Kasse gebeten

GEZ? Nein danke!
Das Medienportal Carta hat jetzt den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Rundfunkgebührenreform veröffentlicht. Die Gebühren sollen ja bekanntlich ab dem Jahr 2013 nicht mehr nach Geräten berechnet werden sondern nach Haushalten. Jeder Haushalt muss dann, per Gesetz, die „öffentlic...

Bayerns Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk unehrlich und wenig seriös ….

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen...

Sind Cyborgs korrupt oder können sie gar mobben?

Sicherlich klingt vieles noch nach Science Fiction, doch seien sie mal ehrlich, wer hätte von Ihnen 1992 geglaubt, dass er nur noch Emails verschickt, die OZ24 liest oder den „Detektive mit der Sonnenbrille, seine Geldüberweisungen Online macht und nur noch mit dem Handy aus dem Hause geht und vom S...

BVerwG lehnte Einreiseantrag wegen fehlender Deutschkenntnisse ab

Foto: © Daniel Gast, Pixelio.de.
Aktuell lehnte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Einreiseantrag einer Türkin ab (s. ntv vom 31. März 2010), die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann nachkommen wollte. D...

Wildern II

Waisen wegen Wilderei
Nach dem Jagdrecht gelten als Wild die "jagdbaren wildlebenden Tiere", also die in den jagdrechtlichen Vorschriften aufgelisteten Arten. Wild nach dieser Definition bleiben übrigens selbst die Arten, die nach dem Jagdrecht ganzjährig geschont werden. In vielen L...

Wildern I

Die Wilddiebe 1 (Louis Kramp, 1830)
Wildern - ein Begriff, der gern verwendet wird, meist metaphorisch. In unserer modernen Gesellschaft kommt der Begriff in seiner ursprünglichen Bedeutung ja auch nicht mehr alltäglich-konkret vor, er entspricht also nicht mehr unserer Lebenssituation; allenfalls beziehungstechni...

Wahlen in Deutschland - eine Selbstverständlichkeit

Logo Deutschland
Ende August 2009 erhielt ich Post vom Rathaus; nein, kein Knöllchen wegen Falschparkens, auch keine Beitreibung von Hundesteuer oder ähnlichem. Es ging schlicht und einfach darum, daß man dringend "freiwillige Wahlhelfer" suchte. Meine Familie riet mir dringend zu, die...

Erbrechtsreform passiert Bundestag

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

„Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtte...

Zitiergebot: Der Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verpflichtet den Gesetzgeber

Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel heißt es 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit, 60 Jahre Wohlstand, 60 Jahre Wachstum, 60 Jahre Demokratie auf dem Boden de...

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