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Schlüsselwort: Nichtigkeit

2 Artikel gefunden.

Zitiergebot: Der Artikel 19 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) verpflichtet den Gesetzgeber

Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel heißt es 60 Jahre Frieden, 60 Jahre Freiheit, 60 Jahre Wohlstand, 60 Jahre Wachstum, 60 Jahre Demokratie auf dem Boden de...

Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und ...

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