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Schlüsselwort: Justiz

66 Artikel gefunden.

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JUSTIZ-SKANDAL IN BAYERN

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an.

Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infover...

Das Unrecht der Argumentationslosigkeit

"Habe ich unrecht geredet, so beweise mir das Unrecht" (Joh 18,23). Diese Forderung Christi an den Knecht, der ihn geschlagen hat, blieb unerfüllt. Wie sieht es für Christen heute aus?

Der Verf. begründet den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Pap...

Bayerns Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk unehrlich und wenig seriös ….

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen...

Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbar

Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.

S. § 94 StPO: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel fü...

16 Kündigungen, VW-Zigarettenautomatenaffäre und 293 Betroffene.

Man mag es glauben oder nicht, doch zwei Zigarettenautomaten bei VW in Baunatal in Kassel hatten es an sich und nicht in sich.

Die Geschichte hört sich makaber an, doch sie zeigt auch, was in unserem Land nicht mehr stimmt.

Im Kassler Werk von VW standen oder hingen jahrlang zwei Zigarettenaut...

Autokonzern Daimler unter Korruptionsverdacht.

Nun sind nicht alle Länder im globalen Dorf so blauäugig wie wir Deutschen. Und gerade in den USA hat man in den letzten Jahren sehr viel gelernt, um sich gegen Korruption, auch von ausländischen Firmen zu wehren. So können über eine spezielle Börsenaufsicht, SEC genannt, Wertpapiere vom Handel an d...

Achtsamkeit – wo gibt es die?

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit.

Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind?

Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf i...

Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als e...

Bundespräsident Köhler’s Achtsamkeit

Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Win...

Thailand: Wenn der König krank ist sollte man darüber schweigen

Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de
Am 19. September kam Seine Majestät, Thailands König Bhumibol Adulyadej aus gesundheitlichen Gründen ins Krankenhaus. Nach Meldungen der Presseagenturen vom 22.09.2009 litt er an Appetitlosigkeit und Fieber. Er bekäme Glukoseinfusionen und Antibiotika. So soll es in einer Erklär...

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