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Schlüsselwort: Gericht

131 Artikel gefunden.

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Gerichtsverhandlung auf philippinisch – Haltlose Anklage

Zellengenosse - Einer von vielen...
Noch ein Deutscher unschuldig hinter Gittern? (4)Nachdem sich Tobias Reuter vehement geweigert hat das „Lösegeld“ an korrupte philippinische Beamte zu bezahlen, kommt es schließlich zur Untersuchungshaft und Gerichtsverhandlung. Ein jahrelanges Martyrium beginnt und noch immer i...

Rozprawa w slepym zaulku

Karmelitská (Praha, Malá Strana)
Aktualnie w niemieckim landzie Hesji, w najwiekszym Sdzie Rejonowym we Frankfurcie, jest pisana nowa historia niemieckiej jurysdykcji. Poznym latem 2012 roku rozpoczeto proces o znieslawienie przeciwko lekarzowi z Frankfurtu pochodzenia zydowskiego. W sprawe zaangazowane jest ...

Ein verfahrenes Verfahren

Lustiger Schreibfehler: „StPO“ am Stop-Schild
Ein besonderes Stück Rechtsgeschichte wird derzeit am größten hessischen Amtsgericht in Frankfurt am Main geschrieben. Denn mittlerweile zieht das Verfahren, das als Beleidigungsprozeß gegen einen jüdischen Arzt aus Frankfurt im Spätsommer 2012 begonnen hatte, sogar Kreise bis z...

Massenproteste in der Türkei: MÖRDER IN UNIFORM

Der türkische Polizist A. S.,Ankara
ANKARA/TÜRKEI. Der auf dem ACP-Foto abgebildete Polizist A. S. ist ein Mörder in Uniform. Durch seine Schläge und Schüsse kam vor wenigen Tagen bei einer friedlichen Solidaritätsaktion der Bevölkerung mit den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz in der türkischen Landeshaup...

Richter zum Angeklagten Dr. Poznanski: "Die Gerichtssprache ist deutsch!"

Haustier nach der Fellpflege
Vor dem dritten Verhandlungstag des Prozesses wegen angeblicher Beleidigung einer erschwindelten Möchtegern-Jüdin durch den Angeklagten Dr. med. Adam Poznanski (mit der Anmerkung "Kostümjüdin") ein paar Anmerkungen zu dem erkennenden Richter Hans-Ulrich Biernath.

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Richter als Handlanger

Bundestag im Reichstagsgebäude
Der Gesetzgeber, also in BRD das Parlament, macht die Gesetze. Richter wenden diese nur an. Staatsanwälte haben die Aufgabe mögliche Straftaten zu untersuchen und nach den Tätern zu ermitteln. Haben Staatsanwaltschaften einen hinreichend begründeten Tatverdacht, klagen sie die...

Deripaska könnte von der Polizei im Zusammenhang mit Geldwäscherei in Spanien gesucht sein

Der russische Aluminium-Tycoon Oleg Deripaska, der in Folge seiner umstrittenen Aussage, dass sein Ruf "so sauber wie weisses Papier ist" (1) berühmt wurde, wird mit dem Vorwurf der Geldwäscherei in Spanien konfrontiert. Spaniens oberster Gerichtshof hat das Strafv...

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womö...

Papst-Kritik endet mit Rausschmiss bei der CARITAS: KATHOLISCHE KIRCHE " STAAT IM STAAT" ?

Stuttgart (bo). Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert schon mal den Rauswurf. Bei der Caritas ist das dann anscheinend u.a. auch der Papst. Und wer so handelt, der fliegt nicht nur, sondern erhält auch eine Arbeitslosengeldsperre

Keine Frage, in Zeiten des Internet lässt sich ...

Vergebliche Hoffnung auf Frieden am umstrittenen Khmer-Tempel?

Khmer-Tempel in Thailand.
Mitte Juli hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag Thailand und Kambodscha aufgefordert ihre Truppen aus der zwischen beiden Ländern umstrittenen Zone rund um den alten Khmer-Tempel Preah Vihear abzuziehen und das Gebiet zu einer entmilitarisierten Zone zu machen....

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