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Schlüsselwort: Bundesverfassungsgericht

23 Artikel gefunden.

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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womö...

Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu lo...

Wahlen in Deutschland - eine Selbstverständlichkeit

Logo Deutschland
Ende August 2009 erhielt ich Post vom Rathaus; nein, kein Knöllchen wegen Falschparkens, auch keine Beitreibung von Hundesteuer oder ähnlichem. Es ging schlicht und einfach darum, daß man dringend "freiwillige Wahlhelfer" suchte. Meine Familie riet mir dringend zu, die...

Die Bundestagswahl 2009 verstößt gegen die Verfassung!

Wappen Janowiec Wielkopolski
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat; dazu gehört unter anderem eine organisierte Form der sogenannten Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive, Jurisdiktion. Sowie ein Bundesverfassungsgericht, an dem hochkarätige Juristen darüber wachen, daß die Rechte der Bürger ...

Klare Fragen ergeben klare Antworten? - Denkste!

Logik für Deppen = Domestos für Bakterien
Logik ist eine schöne Sache. Man lernt sie in der Philosophie, auch in Naturwissenschaften, sie ist eine mathematische Disziplin. Auch für Linguisten und Philologen ein wichtiges Gebiet, wobei Sprachlogik gerade nicht "mathematisch" funktioniert. Schachspieler b...

Guter Witz? Unfreiwillige Komik? Oder nur Ausdruck psychischer Störungen?

Schweizer Rindvieh
Ehrlich: ich mag die Schweiz.

Doch, wirklich! Ganz im Ernst! In der Schweiz gibt es schöne Berge zum Klettern und Wandern, leckere Schokolade und wunderbare Paßstraßen, ein Eldorado für Motorradfahrer; schöne Natur, gesundes Wasser, nette fleißige Menschen und eine florieren...

Die Wahrheit über das Zitiergebot Artikel 19 (1) GG

Unsere Verfassung
Ist die Arbeitslosigkeit schuld? Die Flut der Baumärkte? Oder gar PISA? Die Ursachen liegen erstaunlicherweise noch völlig unerforscht im Dunkeln, aber sicher ist eins... - es hat sich geradezu zu einer Mode entwickelt:

Egal, ob es paßt oder nicht, ob man Schlosser ist...

Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder ...

Sind Querulanten Verfassungsfeinde?

BVG 2. Senat
In seinem "Neuen Programm" hat Hanns Dieter Hüsch einmal einen kleinen ironischen Seitenhieb formuliert auf Leserbriefschreiber, "die ja schon morgens um 8 aufrecht im Bett sitzen und Leserbriefe schreiben." - Über Hüschs charmante Kritik am angewandte...

Das die Annahme von Verfassungsbeschwerden regelnde Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist nichtig

Am 23.10.1951 hat das damals noch junge Bundesverfassungsgericht die sog. "Südweststaat-Entscheidung" erlassen. Im 7. Leitsatz dieser Entscheidung hießt es bis heute gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte verbindlich:...

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