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Schlüsselwort: Bundesgerichtshof

7 Artikel gefunden.

Richter als Handlanger

Bundestag im Reichstagsgebäude
Der Gesetzgeber, also in BRD das Parlament, macht die Gesetze. Richter wenden diese nur an. Staatsanwälte haben die Aufgabe mögliche Straftaten zu untersuchen und nach den Tätern zu ermitteln. Haben Staatsanwaltschaften einen hinreichend begründeten Tatverdacht, klagen sie die...

Gentests an Embryonen contra Menschenwürde

Am 06.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich zulässig sei. Dieses Fehlurteil steht in einer langen Reihe radikal menschenverachtender Beschlüsse von Politik und Justiz; zu den bekannteren Beispielen gehören der "Schadensfall...

Korruption unter Ärzten und Apothekern

Bisher wurden die „Götter in Weiß“ nie wegen Korruption belangt. Kein Staatsanwalt hat je wegen der „Garage in Griechenblau“ ermittelt, kein Richter hat eine Verhandlung geführt, weil ein Arzt sich den „Umbau seiner Praxis“ durch den Apotheker hat finanzieren lassen.

Damit ist jetzt wohl Schluss....

Neonazis dürfen Parolen in Fremdsprachen verbreiten!

Zu welchen Entscheidungen deutsche Gerichte kommen ist ja manchmal schwer nachzuvollziehen, doch was der 3. Strafsenat des BGH am 13.8.2009 unter dem Aktenzeichen [url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009&Sort=3&nr=48986&a...

BGH Urteile: Einseitige Gaspreisklauseln sind unwirksam

Foto: © Pixelio.de
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage wieder zwei sehr verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Die Richter am Bundesgerichtshof erklärten Klauseln in Sonderverträgen von Energieversorgern als unwirksam. Diese Klauseln sahen vor, dass die Gaslieferanten bei steigenden Rohsto...

Prozess gegen Polizisten wird neu verhandelt

Es ist der 1. Dezember 2002 und der Schüler Robert Syrokowski wird von 2 Polizisten im betrunkenen Zustand aufgegriffen. Die Polizisten setzten den Jugendlichen wenig später außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ab. In Folge dessen wurde der Gymnasiast von einem Auto überfahren und stirb...

Keine Strafe für das Ausstellen von Scheinverträgen

Karlsruhe/dpa. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erleichtert es deutschen Unternehmern, mit Scheinverträgen die hohen deutschen Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Nach der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung macht sich ein Arbeitgeber nicht strafbar, wenn er...

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