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Schlüsselwort: BVerfG

14 Artikel gefunden.

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Richter als Handlanger

Bundestag im Reichstagsgebäude
Der Gesetzgeber, also in BRD das Parlament, macht die Gesetze. Richter wenden diese nur an. Staatsanwälte haben die Aufgabe mögliche Straftaten zu untersuchen und nach den Tätern zu ermitteln. Haben Staatsanwaltschaften einen hinreichend begründeten Tatverdacht, klagen sie die...

Auch für BVerfG-Urteile gilt: Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Stiefel

BVerfG

Die falsche Auslegung des Grundgesetz hier Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG leistet dem Müßiggang Vorschub. Seelenlos und bar jeder im Volk verankerten Moral, wie die Judikative nun einmal ist, hat sie zu urteilen wie es im Gesetz steht. Das trifft wi...

Die Bundestagswahl 2009 verstößt gegen die Verfassung!

Wappen Janowiec Wielkopolski
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat; dazu gehört unter anderem eine organisierte Form der sogenannten Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive, Jurisdiktion. Sowie ein Bundesverfassungsgericht, an dem hochkarätige Juristen darüber wachen, daß die Rechte der Bürger ...

Klare Fragen ergeben klare Antworten? - Denkste!

Logik für Deppen = Domestos für Bakterien
Logik ist eine schöne Sache. Man lernt sie in der Philosophie, auch in Naturwissenschaften, sie ist eine mathematische Disziplin. Auch für Linguisten und Philologen ein wichtiges Gebiet, wobei Sprachlogik gerade nicht "mathematisch" funktioniert. Schachspieler b...

Guter Witz? Unfreiwillige Komik? Oder nur Ausdruck psychischer Störungen?

Schweizer Rindvieh
Ehrlich: ich mag die Schweiz.

Doch, wirklich! Ganz im Ernst! In der Schweiz gibt es schöne Berge zum Klettern und Wandern, leckere Schokolade und wunderbare Paßstraßen, ein Eldorado für Motorradfahrer; schöne Natur, gesundes Wasser, nette fleißige Menschen und eine florieren...

Die Wahrheit über das Zitiergebot Artikel 19 (1) GG

Unsere Verfassung
Ist die Arbeitslosigkeit schuld? Die Flut der Baumärkte? Oder gar PISA? Die Ursachen liegen erstaunlicherweise noch völlig unerforscht im Dunkeln, aber sicher ist eins... - es hat sich geradezu zu einer Mode entwickelt:

Egal, ob es paßt oder nicht, ob man Schlosser ist...

Wer oder was ist eigentlich Bert Steffens?

Deutsche Verfassung
Nein, mit Berti Vogts kann man ihn wirklich nicht verwechseln, obwohl der noch bekannter ist. Denn "unser" Bert Steffens, der hier auch schon mal als Gast schreibt, ist ein erfolgreicher Unt...

Bundesverfassungsgericht lenkte am 13.08.2009 ein

Die gerügte grundgesetzwidrige Vorgehensweise der BVerfG-Verwaltung, die Verfassungsbeschwerde abzulehnen, war die Voraussetzung der Einlenkung von Seiten des Bundesverfassungsgerichts.

Die Verfassungsbeschwerdeführerin beteiligte sich an der, von Bert Steffens initiierte, Mit-Mach-Aktion,...

Reaktion auf das Schreiben von Dr. Hiegert vom BVerfG vom 21.07.2009

Die Verfassungbeschwerdeführerin reagierte auf das Schreiben von Dr. Hiegert vom BVerfG vom 21.07.2009. Die Vorlage des Schreibens beruht auf der Vorarbeit von Bert Steffens. Der Rückschein Ihres versendeten Schreibens vom 28.07.2009 wurde am 30.07.2009 von RAUM entgegen genommen, offensicht...

Sind Querulanten Verfassungsfeinde?

BVG 2. Senat
In seinem "Neuen Programm" hat Hanns Dieter Hüsch einmal einen kleinen ironischen Seitenhieb formuliert auf Leserbriefschreiber, "die ja schon morgens um 8 aufrecht im Bett sitzen und Leserbriefe schreiben." - Über Hüschs charmante Kritik am angewandte...

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