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Schlüsselwort: BGH

10 Artikel gefunden.

Eugenik und die verlogene „Moral“ der amoralischen Heuchler

5 Tage alter menschlicher Embryo
Das Wort „Eugenik“ wird in Deutschland immer wieder fälschlicherweise in den Zusammenhang des Mißbrauchs jenes Begriffes durch die rassistische Ideologie der Nazis gestellt. Dies dient heute vor allem dem einen Zweck: diejenigen Fo...

Sexualität, Kontrazeption, Interruptio

Dem Klapperstorch die Meinung geigen...
Auch wenn es offenbar für viele Menschen überraschend klingt oder es ihnen vielleicht auch ganz einfach unbekannt ist: die Kontrazeption, landläufig auch als „Empfängnisverhütung“ oder kurz als „Verhütung“ bekannt, gehört zur Sexualität dazu. Ja, doch, wirklich! Kaum zu glauben...

Korruption unter Ärzten und Apothekern

Bisher wurden die „Götter in Weiß“ nie wegen Korruption belangt. Kein Staatsanwalt hat je wegen der „Garage in Griechenblau“ ermittelt, kein Richter hat eine Verhandlung geführt, weil ein Arzt sich den „Umbau seiner Praxis“ durch den Apotheker hat finanzieren lassen.

Damit ist jetzt wohl Schluss....

Neonazis dürfen Parolen in Fremdsprachen verbreiten!

Zu welchen Entscheidungen deutsche Gerichte kommen ist ja manchmal schwer nachzuvollziehen, doch was der 3. Strafsenat des BGH am 13.8.2009 unter dem Aktenzeichen [url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009&Sort=3&nr=48986&a...

Rechtsbeugung, ein Richterverbrechen der besonderen Art

BGH, Mitteilung vom 23. 7. 2009 - 159/ 09

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ver...

BGH Urteile: Einseitige Gaspreisklauseln sind unwirksam

Foto: © Pixelio.de
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage wieder zwei sehr verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Die Richter am Bundesgerichtshof erklärten Klauseln in Sonderverträgen von Energieversorgern als unwirksam. Diese Klauseln sahen vor, dass die Gaslieferanten bei steigenden Rohsto...

Hier irrt das Recht: Wer schützt uns vor der Justiz?

Der ehemalige Direktor des Amtsgerichtes Soltau, Rundt, erklärte in einem Schreiben vom 06.05.1998 :" Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen..." Dieser Satz wurde in www.abgeordn...

Klage von Erdgaskunden in Chemnitz ohne Erfolg

Das Landgericht in Chemnitz hatte am Dienstag den 6.5.2008 über eine Klage von 400 Kunden gegen ihren Erdgasversorger „Erdgas Südsachsen GmbH“ zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage ab. Mit der Klage wollten sich die Kunden gegen Preiserhöhungen der Jahre 2005 und 2006 zur Wehr setzen.

Das G...

Prozess gegen Polizisten wird neu verhandelt

Es ist der 1. Dezember 2002 und der Schüler Robert Syrokowski wird von 2 Polizisten im betrunkenen Zustand aufgegriffen. Die Polizisten setzten den Jugendlichen wenig später außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ab. In Folge dessen wurde der Gymnasiast von einem Auto überfahren und stirb...

Keine Strafe für das Ausstellen von Scheinverträgen

Karlsruhe/dpa. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erleichtert es deutschen Unternehmern, mit Scheinverträgen die hohen deutschen Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Nach der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung macht sich ein Arbeitgeber nicht strafbar, wenn er...

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