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Schlüsselwort: Überwachungsstaat

11 Artikel gefunden.

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„Steuer – Großbetrüger“ „Moralapostel“ „Faulenzer“ und „der Staat“ (Teil 3)

Fernsehturm, Marx u. Engels
Beim kleinen zu Unrecht Beschuldigten oder wegen ursprünglicher Bagatellen, mit gefakten Behauptungen letztlich Erpressten und Kriminalisierten, verläuft die Abzocke unter der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung. Mangels teurem Anwalt 200-300.-Eur/Std ist er ausgeliefert. Di...

Gesundheitschipkarte - wehret dem Überwachungsstaat

elektronische Gesundheitskarte
WACHT AUF UND TUT ETWAS !! Macht die Lügen öffentlich! Erkennt die immer gleichen Methoden der Mächtigen und laßt Euch nicht länger nach dem Motto "teile und herrsche" gegeneinander hetzen!

Jeder, der sein Foto für die elektronische Gesundheitskarte zur Verfügung s...

Der Überwachungsstaat Deutschland Realität oder Fiktion?

Privatsspähre tabu?
Das Thema Überwachungsstaat ist nicht neu und dennoch immer noch von höchster Wichtigkeit. Ich habe das Gefühl das sich die Deutschen haben einlullen lassen. Die Proteste gegen die fortschreitende Überwachung sind fast verebbt, obwohl mittlerweile in fast allen Bereichen des al...

Karlsruhe kippt automatische Kennzeichenerfassung

Foto via pixelio.de
Gut 2 Wochen nach dem Karlsruhe, in dem Urteil zu den Onlinedurchsuchungen die Persönlichkeitsrechte gestärkt hat, erklärte das Bundesverfassungsgericht die automatische Kennzeichenerfassung für teilweise rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe h...

So kann der Überwachungsstaat aussehen!

Tja alle reden vom Überwachungsstaat und keiner kann sich wirklich vorstellen, welche umfassenden Auswirkungen die von unserer Bundesregierung geplanten Veränderungen und schon umgesetzten zur der Speicherung von personenbezogenen Daten haben werden, bzw. haben können. Folgendes Video habe ich bei Y...

Erste Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgericht

Jürgen Koppelin, seines Zeichens Bundestagabgeordneter aus Schleswig-Holstein, hat gegen das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma...

Wir melden uns beim Verfassungsschutz!

Nicht meckern, sondern den Überwachungsstaat überwachen. Wir beklagen uns nicht, wir protestieren auch nicht: Wir machen uns den Überwachungsstaat zunutze. Da Telefondaten nun sechs Monate gespeichert , da bei Handys auch die Gesprächsstandorte registriert werden, wenden wir uns vertrauensvol...

Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Köln

Am vergangenen Samstag zogen circa 500 Demonstranten durch die Kölner Innenstadt. Der Grund für die zahlreiche Versammlung war die Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregie...

Automatische Kennzeichenerfassung, willkommen im Überwachungsstaat!

Totale Überwachung auf deutschen Straßen? Foto via
Ist die automatische Kennzeichenerfassung nun eine normale Ermittlungsmethode, oder handelt es sich dabei schon um eine dauerhafte Rasterfahndung. Ist dadurch die anonyme Nutzung der Straßen noch gewährleistet? Mit der Frages...

Den Überwachungsstaat überwachen!

Gestern war es allen Medien zu entnehmen: Ohne rechtliche Grundlage und nur auf Grund einer Dienstanweisung Otto Schilys, die prinzipiell immer willkürlich sein könnte, wurden Bürger von Geheimdiensten und Kriminalpolizei elektronisch überwacht. Bundestagsabgeordnete waren zu Recht empört.

Wo lie...

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