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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Laß uns mal tacheles reden

Ist es nicht Betrug, wenn jemand ohne Rechtsgrundlage Geld einfordert?

Geehrter Herr Steinbrück,

dass die Bundesregierung mit einem unrechtmäßigen Gesetz (Pendlerpauschale) Geld eingesammelt hat, steht wohl außer Frage.

Geld einsammeln ohne Rechtsgrundlage steht sehr eng in Verbindung mit Betrug, denn die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgeschoben und so unrechtmäßig den Besitz von Millionen von Bürgern, auch gegen deren Willen erlangt. Nun können Sie argumentieren, dass Sie glaubten, das Gesetzt sei rechtmäßig gewesen; Sie hätten es nicht besser wissen können.

Soweit, so gut. Doch spätestens mit der Annahme der Klage durch das Gericht hätte die Regierung davon ausgehen müssen, dass Sie betrügen. Wurden für diese unrechtmäßigen Einnahmen Rücklagen (das wäre die einzige Entschuldigung, jedoch auch kein Anspruch auf Straffreiheit gewesen) gebildet? Ihrer eigen medialen Aussage gemäß benötigt die Bundesrepublik keinen Rückgriff auf Rücklagen, sondern neuer Schulden, um Betrug (= Gelder kassieren ohne Rechtsgrundlage) zurückerstatten zu können.

"Ich befand mich im Rechtsirrtum" mag in diesem Fall für Mitglieder der Bundesregierung solange gelten, bis die Anzeige zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit beim Gericht eingegangen bzw. angenommen worden ist. Spätestens mit Annahme der Klage durch das Gericht und der unterlassen Rücklagenbildung nehme ich mir das Recht heraus, jeden daran Beteiligten als Betrüger zu bezeichnen.

Wie weit waren Sie, Herr Steinbrück, am Betrug beteiligt?

Man kann es drehen und wenden, wie man möchte: Entweder war die Regierung wirklich so blauäugig zu glauben, das Gesetzt würde halten. Dann soll sie ihren Hut nehmen. Sowas unfähiges können wir als Regierung nicht brauchen. Oder die Regierung war doch in Zweifel, ob das Gesetzt nicht doch kassiert wird. Das hätte dann zwar einen Lichtblick bezüglich der Fähigkeiten dieser Regierung eröffnet. Gleichzeitig jedoch die Beteiligten in die Nähe von Straftätern gebracht. Und Verbrecher in der Regierung können wir auch nicht brauchen. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, ob die (Un-)Taten dieser Regierung nun wirklich strafrechtlich verfolgt werden können. Es reicht völlig aus, dass diese Handlungen vom Bürger als Verbrechen gefühlt werden.

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Schlüsselwörter: Pendlerpauschale | Steinbrück
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Kommentare

am 12.12.2008 18:57:02 (217.83.119.xxx) Link Kommentar melden
Man darf die Hintermänner dieser Pendlerpauschalorgie nicht vergessen, das sind immer die Schreibtischtäter, die fast kaum ans Licht kommen. Diesmal ja, weil Kirchhof ins Parlament wollte.
Peter Bareis. „Der Stuttgarter Steuerrechtler" und Professor Kirchhof.googlen sie mal zum Lebenslauf von ihm.

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