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Politik: Recht & Co.

Gemeinsame Straftat von Rechtsanwalt und Richter

Grundgesetz
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Wahrheit und gesetzeskonforme Rechtsprechung sind schon lange keine Wertkriterien der deutschen Justiz mehr. Ebenso sind die grundgesetzlich verankerten Schutznormen in der gerichtlichen Spruchpraxis längst außer Kraft gesetzt. Sie sind Rechtsbeugungen und Willkür sowie Straftaten im Amte, mithin totalitärstaatlichen Normen gewichen.

Kurz eine selbst erlebte Fallbeschreibung auf AmtsG-Ebene, wie sie viele Bürger in ähnlicher Weise bereits erlebt haben oder jederzeit erleben könnten. Ein Rechtsanwalt lässt Pfändungsbeschlüsse an mehrere Drittschuldner ergehen, von denen er aber sicher weiß, dass diese als Drittschuldner überhaupt nicht infrage kommen können. Die Vollstreckungen lösen sich in Luft auf, also nulla. Der Anwalt fordert trotzdem hierfür mehrere Honorare vom Schuldner und legt unstreitig verfälschte Beweismittel vor. Der Schuldner beschwert sich sofort und klagt auf Streichung dieser unberechtigten Honorarforderungen. Er will im Gerichtsverfahren diese Falschbeweise entlarven. Der Richter lässt aber den gegenbeweisenden Schuldnervortrag von vornherein nicht zu, er übergeht ihn bzw. nimmt ihn überhaupt nicht zur Kenntnis. Er erkennt sogar die eindeutigen Falschbeweise seines Anwaltskollegen als Begründung für das umstrittene Honorar blindlings an. Sodann wird der Schuldner als Verlierer des Verfahrens festgesetzt und muss nun auch sogar alle Kosten tragen.

Diese Handlung ist ein Musterbeispiel für Justizverbrechen. "Verbrechen sind rechtswidrige Taten ..." (§ 12 I HS 1 StGB), also Handlungen, die den deutschen Rechten zuwider laufen. Sie sind im StGB normiert.

1. Der Anwalt hat eine Rechtswidrigkeit, d.h., ein Verbrechen in Form einer Betrugshandlung begangen. Der objektive Tatbestand jedes Betrugsdeliktes besteht im kausalen Bedingungszusammenhang von: Täuschunhg, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden. Das heißt hier: der Anwalt hat Täuschungshandlungen vorgenommen, indem er dem Rechtspfleger des AmtsG die falschen Tatsachen vorhandener Drittschuldner vorgespiegelt und so Irrtümer erzeugt und den RPfl dann zu Vermögensverfügungen, d.h., zum Ausstellen von hoheitlichen Pfändungsbeschlüssen, veranlaßt hat. 2. Die Handlungen des Anwaltes erfüllen vollumfänglich auch die subjektiven Tatbestände des Betruges: Absicht und Vorsatz. "Wer in der Absicht, sich ... einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen ... wird bestraft..." (§ 263 I StGB). Der Anwalt hat in Absicht auf die Erlangung eines zielgerichteten Vermögensvorteils gehandelt. Er hat mit Vorsatz eine Vermögensschädigung des Schuldners angestrebt, obwohl er wußte, daß er keine Rechte auf Honorar hatte.

3. Der Anwalt hat im Verfahren Prozeßbetrug durch Vorlage verfälschter Urkunden begangen. "...Prozeßbetrug kann dadurch begangen werden, daß eine Partei falsche Beweismittel (= Beweismittelbetrug) vorführt..." (Schönke,A., und H.Schröder: 1987 S.1853 Rn 70).

Und wie entscheidet wohl der Richter vom AmtsG ? Selbstverständlich sind alle Honorarforderungen seines Anwaltskollegen berechtigt. Im Zweifel immer für den Anwalt ("...auch wenn er ein Schwein ist...", Brosa, U., richterdatenbank.net, 2007) und selbst im Nicht-Zweifel erst recht. Die gemeinsame Straftat von Rechtsanwalt und Richter war vollendet.

Beweisaufnahme (§§ 139 und 278 I, II ZPO) und rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) und die sonstigen Dinge eines fairen Verfahrens (Art. 20 III HS 2 GG) seien alle nicht notwendig. Und ebenso § 257 I StGB: "Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird ... bestraft". Und erst recht blieb § 258 I StGB unbeachtet: "Wer absichtlich ... vereitelt, daß ein anderer ... wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft ... wird, wird ... bestraft". So auch § 258 a I StGB: "Ist in den Fällen des § 258 I StGB der Täter als Amtsträger ... berufen, so ist die Strafe...".

Papperlapapp, dürfte der AmtsG-Richter gedacht haben, von wegen Strafe und wozu eigentlich diese vielen Rechtssätze. "Deutsche Richter sind von Alters her der Ansicht, Gesetze müssen nur von anderen eingehalten werden, nicht jedoch von ihnen selbst" (Brosa, U., mein-parteibuch. de, 2006). Denn "...Richter geben vor, alle durchweg eine höherwertige Ethik zu haben ..." (Hoffmann, Gudrun, hu-marburg. de, 6.8.2006).

Hier liegt der kardinale Denkfehler jedes deutschen Staatsbürgers, wenn er meint, vor unserer als demokratisch-rechtsstaatlich ausgewiesenen Justiz eine streitige Rechtssache unter Berufung auf Gesetzestexte und das Grundgesetz wahrheitsgemäß entscheiden lassen zu können. Das ist grundfalsch. Eine rechtsstaatskonforme Justizgewährungspflicht gibt es doch gar nicht.

Die persönlichen Rechtsauffassungen und die augenblickliche Tageslaune des Richters entscheiden über den unkontrollierbaren Ausgang eines Rechtsstreites. "Bei den Richtern ist ein großer Prozentsatz dabei, der weder in charakterlicher noch in sachkundiger Weise in der Lage ist, seiner Berufung als für die Rechtspflege verantwortlich nachzukommen ..." (VgR 8/1977, zit.b.Trieflinger, H., 2007).

Bildquelle: Foto Grundgesetz, Fotograf Daniel Gast, entnommen bei pixelio.de

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Schlüsselwörter: Rechtsanwalt | Richter | Honorarbetrug | Prozeßbetrug | Amtsdelikt
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Kommentare

am 08.11.2008 19:07:32 (217.83.118.xxx) Link Kommentar melden
Erschreckend wie sich die Entwicklung des morailischen und geistigen Zerfalls auf alle Breiche der Gesellschaft ausgebreitet hat. Dabei ist für uns Bürger die Justiz so wichtig. Im GG steht in Artikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch der Alltag in unserer Gesellschaft zeigt etwas anderes, dass wir unsere Würde schon längst nicht mehr schützen können.
am 08.11.2008 19:08:59 (217.83.118.xxx) Link Kommentar melden
»Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.«
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

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