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Politik: Recht & Co.

Sozialämter: Kein Zugriff mehr auf Bestattungsgelder!

BSG-Urteil: Bestattungsvorsorgeverträge sind in regional angemessener Höhe sicher

Viele Menschen schließen bereits zu Lebzeiten einen Bestattungsvorsorgevertrag ab und sichern dessen Finanzierung durch eine Treuhandeinlage. Bisher versuchten die Sozialämter immer wieder an dieses „Vermögen“ heranzukommen, wenn der Betreffende zu einem Sozialfall wurde. Die Vorsorgegelder wurden dem Schonvermögen zugerechnet. Das ist jetzt vorbei – wie das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 18. März 2008 feststellte.

Auf dieses Sozialamtproblem hatte ich bereits in dem Bericht „Sozialer Missstand“ hingewiesen. Eine zeitgleich von mir eingereichte Petition, in der es um eine Erhöhung der Schonbeträge ging, wurde auf Grund einer Beurteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag damals abgelehnt (s.: „Sozialer Missstand II“).

Jetzt liegt das Urteil (Az.: B 8/9b SO 9/06 R) des Bundessozialgerichts vom 18. März des Jahres vor. Dies bestätigt ausdrücklich, dass die für die Bestattungsvorsorge angelegten Gelder im Rahmen der Bestattungsvorsorgeverträge NICHT mehr dem Zugriff der Sozialämter ausgesetzt sind! Der Bestatterverband Nordrhein Westfalen e.V. schrieb dazu: „Damit hat die höchstrichterliche Instanz Klarheit geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung schnell bei den Sozialämtern bekannt wird.“ (Quelle: NRW AKTUELL, Ausgabe Nr. III/08)

Wichtig hierbei ist jedoch, dass es sich bei dem Bestattungsvorsorgegeld um solches handelt, dass im Rahmen eines mit einem Bestattungsinstitut abgeschlossenen Vorsorgevertrages auf einem Treuhandkonto, z.B. bei der Deutschen Bestattungsvorsorge Treuhand AG, angelegt wurde. Ein privates Konto zählt nicht dazu!

Sollte dennoch in Zukunft ein Sozialamt versuchen an solche Vorsorgegelder im Rahmen eines Bestattungsvorsorgevertrages heranzukommen, verweisen Sie ausdrücklich auf das BSG-Urteil vom 18.03.2008 unter dem vorgenannten Aktenzeichen. Niemand ist mehr verpflichtet, einen Bestattungsvorsorgevertrag aufzulösen und das angelegte, zweckgebundene Geld dem Sozialamt zu überlassen. Falls dieses trotzdem darauf besteht, sollte man sich nicht scheuen sein Recht gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg zu erstreiten.

Nach vielen unverständlichen Urteilen, die deutsche Gerichte in der Vergangenheit hierzu so gefällt haben, war dies dann endlich einmal ein positives Urteil für Sozialhilfeempfänger, das quasi als Grundsatzurteil angesehen werden kann. Ein kleiner Schritt zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland…

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Schlüsselwörter: Schonvermögen | Schonbeträge | Sozialamt | Bundessozialgericht
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