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Politik: Recht & Co.

Honorarbetrug von Ärzten und von Anwälten: der Unterschied

Bei der Solidität des Gelderwerbes sind Menschen sehr verschieden: von peinlichst genauer Ehrlichkeit bis hin zum vorsätzlichen Betrug. Das gilt auch für Ärzte und für Rechtsanwälte.

Der strafrechtliche Tatbestand des Betruges ist in § 263 StGB normiert. "Wer in der Absicht, sich ... einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Ein besonders schwerer Fall liegt ... vor, wenn der Täter ... seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht ...".

Ärzte

In den jüngsten Jahren wurden vereinzelt "schwarze Schafe" unter der Ärzteschaft ausfindig gemacht, die überhöhte, betrügerische Honorare in Rechnung gestellt hatten. Diese Betrüger machen allerdings, bezogen auf die gesamte, seriös arbeitende und ehrlich abrechnende Ärzteschaft, einen verschwindend kleinen Anteil aus. Dennoch wurden diese Einzelfälle in monströs angelegten, öffentlichen Medienkampagnen als typisch für alle Ärzte herausgestellt. Seit altersher und so auch heute und hier ist es ein übler Propaganda-Trick: das selten vorkommende und untypische Ereignis in der Gesellschaft wird als typisch hochgespielt. Dem deutschen Volk soll gerade hier ein gesellschaftsinternes Feindbild (gegen alle Ärzte) induziert werden. Damit kann von anderweitigen groben Mißständen in der Gesellschaft gezielt abgelenkt werden.

Wurde nun aber tatsächlich ein Arzt als Honorarbetrüger entlarvt, so wurde er umgehend von den eigenen, übergeordneten Institutionen (Kassenärztliche Vereinigung, Ärztekammer) und letztlich durch die Justiz knallhart bestraft. Außerdem war mit Beginn besagter Anti-Ärzte-Kampagne der gesetzgeberische Druck auf die gesamte Ärzteschaft erhöht worden. "... mit dem neu eingerichteten § 81 a SGB V ... droht Ärzten schon bei geringen Verstößen gegen die Berechnung, d.h., bei mehr als 30 Euro, ein Strafverfahren wegen Betruges" (Möller,K.-H.: Kd. Jugdarzt 2004, 882-884).

Rechtsanwälte

Haben Sie in den öffentlichen Medien schon einmal von einem honorarbetrügenden Anwalt gehört oder gelesen? Wohl kaum, Totenstille, im Unterschied zur Ärzteschaft. Haben Sie vielleicht selbst schon erlebt oder von Mund-zu-Mund gehört, daß ein Anwalt nicht nachvollziehbare, unberechtigte oder maßlos überhöhte Honoraransprüche gefordert hat? Zweifellos mehrfach. Dabei möchte ich frei vermuten, daß es in der Anwaltschaft, im Unterschied zu dem Ärzten, weitaus mehr honorarabzockende als ehrlich abrechnende gibt.

Wenn ein Rechtsanwalt ein Honorar fordert, das unter keinem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, so kann sich der Bürger prozessual zur Wehr setzen; z.B. durch Klage beim zuständigen Gericht, der "übergeordneten" Institution des Anwaltes.

Kennt aber irgendein Leser einen einzigen Fall, in dem das angerufene Gericht den Klageantrag überhaupt geprüft oder dem Bürger sogar Recht zugesprochen hat? Ich zumindest nicht. Hier besteht der grundsätzliche Unterschied zwischen Ärzten und Anwälten: Ärzte werden bei bewiesener Betrugsschuld gnadenlos "zerrupft", aber honorarbetrügende Anwälte werden hingegen verschonend "gestreichelt". Und dabei heißt es doch in Art.3(I) GG so romantisch schön: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Welch ein Hohn?

Ich habe es (eher experimentell) selbst versucht, gegen einen superplump betrügenden Anwalt auf Streichung seiner Honorarforderungen zu klagen. Meine Klageschrift wurde vom Richter, entgegen Art.103 (I) GG, völlig übergangen, aber die phantastischen Gespinste des beklagten Anwaltes wurden als göttlich wahr herausgestellt. Sie trugen die entscheidenden Begründungen des Urteils. Das Gericht hat somit in schmusig kollegialer Harmonie den unstreitig betrügerischen Honorarforderungen des Anwaltes stattgegeben. Welch tolle Justiz-Teamarbeit?

Ich und alle anderen, zum entmündigten Bürger Gemachten, müssen solche Willkürgeschehnisse ohnmächtig über sich ergehen lassen. Und so laufen diese Dinge im freiheitlich rechtsstaatlichen Deutschland immer und überall und gegen jedermann weiter; skandalös.

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Schlüsselwörter: Honorarbetrug Ärzte | Honorarbetrug Anwälte | Willkürverfahren | Ungleichbehandlungen | § 263 StGB
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Kommentare

Harry Gambler
am 13.10.2008 16:36:26 (217.83.81.xxx) Link Kommentar melden
Werter Gerbarn,
ein sehr guter und äußerst wichtiger Artikel. Alleine das Unwesen, dass vor den Arbeitsgerichten - diesmal sogar mit Duldung der Politiker - stattfindet, läuft § 263 zuwider. Die Geldruckmaschine Vergleich hat das Prinzip Aufklärung und Tatsachenermittlung außer Kraft gesetzt.
Zu dem Thema will ich mich konkret äußern, will aber erstmal meienen Artikel, die soziale Grundlage...... fertig stellen. Teil 2 beginnt mit der Klumpentheorie, freu dich drauf und Frau Merkel ist auch wieder dabei.
J. Wächter
am 15.10.2008 10:12:43 (84.176.245.xxx) Link Kommentar melden
Wir haben jetzt nach der Bankenkrise die Finanzkrise in den Medien. Dass wir tatsächlich eine Systemkrise haben, ist den Medien noch nicht richtig aufgegangen. Überlall dort, wor die Kontrolle fehlt, weil kollegiale Kumpanei entweder die Kontrolle unwirksam gemacht oder gleich ganz abgeschafft hat, bereichern sich Abzocker am erarbeiteten Vermögen der Bürger.
Unser System ist wie ein Haus, dass 50 Jahre nicht renoviert wurde und die Bewohner sich ganz "locker" verhielten: es ist dringend bedürftig, ausgemistet zu werden!
Ich erkenne nur die Möglichkeit zur Abhilfe durch mehr Mitspracherecht der Bevölkerung bei Entscheidungen und Entwicklungen und mehr Trasparenz. Schauen Sie bitte unter
https://www.mehr-demokratie.de/aktioon_volksabstimmung.html

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