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Politik: Politische Meinung

Demokratie braucht ehrliche Politiker

Heute Abend könnte die Schwarz - Grüne Koalition in Hamburg zu Ende gehen

Es sollte ein großes Experiment mit einer Option für für die nächste Bundestagswahl in ganz Deutschland sein. Als erstes Bundesland hat Hamburg sich eine schwarz - grüne Regierungskoalition geleistet. Ein knappes halbes Jahr nach der Wahl in der Hansestadt steht sie nun vor einem Scherbenhaufen. Grund dafür ist wieder einmal die fehlende Ehrlichkeit der Damen und Herren Politiker.

Im Bürgerhaus Wilhelmsburg wird heute Abend über den Fortbestand der ersten schwarz-grünen Landesregierung entschieden. Um 19 Uhr treffen sich dort die Mitglieder der GAL, um über Konsequenzen aus der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu beraten, die ihre Umweltsenatorin Anja Hajduk am 30. September erteilen musste.

Die sechs übrigen bis gestern Abend gestellten Anträge fordern dagegen direkt oder indirekt einen Ausstieg aus der Koalition, da mit der Genehmigung Moorburgs eines der zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen worden sei (wir berichteten). Auch die Grüne Jugend Hamburg und ihr neuer Vorsitzender Gregor Dutz schlossen sich dem Antrag des Altonaer Umweltpolitikers Lars Andersen an, nach dem die Koalition mit der CDU aufgekündigt werden soll. Sollte dieser Antrag Erfolg haben, dürfte die frisch gewählte Landeschefin der Grünen, Katharina Fegebank, zurücktreten.

"Wir haben uns im Wahlkampf vielleicht zu weit aus dem Fenster gelehnt." So eine GAL Beteiligte. Ja, das haben sie. Aber dafür gibt es einen Grund: Machtgeilheit!

Das es am Ende nicht zu einer Auflösung der Koalition kommt wird auch mehrere Gründe haben. Regierungsgeilheit ist die eine - Unehrlichkeit die andere. Wieder einmal ist es der Wähler, der nur staunend davor sitzen kann. Seine einzige Waffe ist die Enthaltung bei den Wahlen. Ein Mittel, welches schon häufiger angewandt wurde. Nur gebracht hat es leider nichts. Je weniger Bürger ihre hance zur Veränderung wahrnehmen, desto mehr gibt es Koalitionen mit 2 oder mehr Parteien. Dies blockiert aber am Ende die Demokratie noch mehr als vorher.

Eine völlig andere Überlegung müsste also her. Eine Überlegung in Richtung Wahlrecht und in Richtung Wahlverhältnisse. Es muss nicht mehr sein, das in den heutigen Zeiten ein Splitterparteien wie FDP, Linke oder Grüne mit kaum mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen mitregieren dürfen. in einigen Kommunen ist übrigends auch die 5 Prozent Hürde gefalllen. Das Resultat hat man zuletzt in Brandenburg gesehen, wo rechts orientierte Parteien in vielen Stadträten vertreten sind.

Der Apell an alle Leser lautet also: Ohren auf und handeln!!

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Schlüsselwörter: Hamburg | CDU | GAL | Kohlekraftwerk | Politik | Ehrlichkeit
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