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Politik: Recht & Co.

Rechtsunlogik: man könne von gedachtem Einkommen leben

Es ist im deutschen Recht streng zu unterscheiden zwischen - den Gesetzestexten incl. Grundgesetz und - der alltäglichen gerichtlichen Rechtsanwendung, mithin der Entscheidungs- und Spruchpraxis. Erstere sind überwiegend logisch aufgebaut und vom Gerechtigkeitsgedanken durchzogen. Sie sind sogar teilweise als deutscher Exportschlager von anderen Ländern übernommen worden. Letztere ist oftmals mangellogisch, bisweilen willkürlich rechtsbeugend oder sogar schikanös. Das Rechtsgebiet "fiktives Einkommen im Unterhaltsrecht" ist hierfür ein beredtes Beispiel.

Fiktive Einkommen werden fast nur Unterhaltsverpflichteten, ganz selten auch Unterhaltsberechtigten angezaubert. "Fiktiver Ansatz von Einkünften ist im Unterhaltsrecht unentbehrlich und zulässig" (BGH FamRZ 1981, 539-541; 1988, 256-259; 1996, 796-798). Das mag seine Berechtigung haben. "Die Fiktion des Einkommens gehört und wird gehören zum alltäglichen Brot des Familienrichters" (Hoppenz,R.: NJW 1984, 2327-2328; Kalthoener,E., und H.Büttner: NJW 1989, 801-810). Das mag in Einzelfällen auch seine Berechtigung haben.

Doch der Knackpunkt für die erlaubte Fiktionsanwendung liegt hier: "Das erzielbare Einkommen, das aber tatsächlich nicht erzielt wird, steht dem real erzielten Einkommen rechtlich gleich" (BGH FamRZ 1982, 892-894). Fiktives Einkommen darf einem Unterhaltsverpflichteten somit nur dann zugerechnet werden, wenn dieser zur Erfüllung einer Unterhaltspflicht das erforderliche Einkommen zwar erzielen könnte, dies aber absichtlich und vorsätzlich in unterhaltsrechtlicher Schädigungsabsicht nicht tut; wenn er also erzielbares Einkommen schuldhaft nicht erzielt. Das schuldhafte Nicht-Erzielen ist Voraussetzung für Fiktionen.

"Welches Maß von Verschulden gegeben sein muß, um unterhaltsrechtlich von einer Einkommensfiktion ausgehen zu können, ist gesetzlich nicht geregelt" (Born,W.: FamRZ 1995, 523-527). Alles, was gesetzlich nicht geregelt ist, eröffnet Risiken für Falsch- und Willkürurteile. In so genannten Mangelfällen obliegt es nämlich dem Richter, normalerweise pflichtgemäß und gewissenhaft zu prüfen und zu ermessen, ob dem Unterhaltsverpflichteten wirklich ein höheres bzw. ein höher erzielbares Einkommen zuzurechnen ist oder ob er lediglich so viel verdienen kann, wie er eben gegenwärtig verdient.

Diese abwägende Unterscheidung macht eine sorgfältige Beweisaufnahme und Beweiswürdigung unerläßlich. Das kann schwierig sein und macht dem Richter zumeist Mühen, bisweilen mehr als er verkraften will. Ein objektiver Blick in die alltägliche gerichtliche Spruchpraxis beweist: tatbestandliche Würdigungen werden hier, wenngleich rechtswidrig, weitgehend ausgeblendet. Anstelle dessen werden irgendwelche erzielbaren Mehrerkünfte den Verpflichteten schlichtweg angedichtet.

Hokuspokus, ein an sich mangelleistungsfähiger Unterhaltsschuldner verfügt ab jetzt nach zumeist unrealistischen Phantasievorstellungen des Richters über ein fiktives Hoch-Einkommen. Damit ist ein wenig verdienender Unterhaltsschuldner fiktiv voll leistungsfähig gemacht worden.Das Verfahren kann nun durch rechtskräftiges Urteil "Im Namen des Volkes" abgeschlossen werden. Gerichtsfiskus und Rechtsanwälte erhalten ihre Honorare gemäß fiktiver Hochrechnung. Der Ausgeurteilte blickt hypnotisch auf das Urteil und meint vielleicht "...ich glaube, mich tritt ein Pferd...". Stimmt natürlich nicht, der Richter war es.

Was nun? Der Unterhaltspflichtete kann den hingetricksten Falsch-Titel ja nicht bezahlen. SCHREIBER (Kommentar v.3.10.2008 zu onlinezeitung24/article 456) schlägt vor: man solle aus dem fiktiven Einkommen nun auch fiktiven Unterhalt zahlen. Klingt gut, klappt aber nicht so richtig.

Unterhaltsberechtigte können nämlich den fiktiv ersponnenen Unterhaltstitel vollstrecken, d.h., es wird gegen den nicht zahlen Könnenden die Vollstreckungsmaschinerie in Gang gesetzt. Der Unterhaltspflichtige muß nun gepfändetes Geld aus seinem tatsächlichen Gering-Einkommen an die Gläubiger abführen. Ihm verbleibt ein Einkommens-Restbetrag und der hochgerechnete Fiktiv-Betrag. Daß er dabei zwangsläufig unter sein Existenzminimum rutschen muß, interessiert niemanden; die Justiz schon mal garnicht. Es gibt abertausende Betroffene in unserem hochgelobten sozialen Rechtsstaat, die in ebendieser Zwangslage ihr sozial abgestiegenes Dasein fristen müssen, d.h., von der gerichtlich festgesetzten Einkommensfiktion leben sollen. Wie lange wohl?

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Schlüsselwörter: Unterhaltsrecht | Fiktiveinkommen | Willkürurteil | Unterhaltsverpflichtete | Existenzminimum
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