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Politik: Recht & Co.

Rechtsbeugung, eine unheilbare Justizkrankheit?

Verbrechen im Sinne der Rechtsbeugung werden formell unter die Straftaten im Amte eingeordnet. Sie sind ein echtes Amtsdelikt; sie sind die Verkehrung des Rechts zum Unrecht. "...Du sollst das Recht nicht beugen ... verflucht sei, wer das Recht beugt.." (5.Buch Moses).

§ 339 StGB lautet: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Jeder lebensnahe, aber artig gesetzestreuer und fromm wahrheitsgläubiger Bürger könnte nun dem Irrtum verfallen, die Gefängnisse wären angefüllt mit Richtern und sonstigen Amtsträgern. Stimmt aber nicht, sie sind alle noch draußen.

Die Justiz hat nämlich vorsorglich einen Selbstschutz für richterliches Fehlverhalten geschaffen. Nicht etwa die objektive Wahrheit oder eine unabhängige Institution entscheiden darüber, wann der Tatbestand und die Strafverfolgung einer Rechtsbeugung gegeben sind. Diese Bewertung behält sich die Justiz krampfartig selbst vor. Also, weil sie selbst die Tatbestände interpretiert, bleiben zwangsläufig Richter immer vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. So einfach läuft das in Deutschland. "...Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung müssen Sie mit der Lupe suchen..." (Bossi,R., 2005).

Außerdem hat der BGH vorgegeben: nur der schwerwiegende Rechtsbruch erfüllt den strafbaren Tatbestand der Rechtsbeugung. Durch die mit dem Gesetz (§ 339 StGB) unvereinbare Ausweitung des Tatbestandsmerkmals Rechtsbeugung hat der BGH somit selbst eine Art Freispruchjustiz geschaffen. Er selbst hat folglich dafür gesorgt, "... daß solche Haftungsfälle nicht realisierbar sind..." (Schneider,E., 2001). Übringens, was ist schon bei Rechtsbeugung "schwerwiegend"? Spätestens hier beginnt ein juristisch verbaler Eiertanz.

Welches Recht begründet bei Verfehlungen von Amtsträgern den Vorwurf der Beugung? Selbstverständlich das gesamte niedergeschriebene Gesetzesrecht, aber auch das im Rahmen der Gesetze geschaffene Vertragsrecht incl. allgemeine Geschäftsbdingungen oder Kollektivverträge der Tarifpartner im Arbeitsrecht. "Auch Gewohnheitsrecht ist Recht und Gesetz" (Schneider,E.: MDR 1988 S.415).

Was ist nun Rechtsbeugung und was erfüllt deren Tatbestand? "Beugung des Rechts ist in drei Formen möglich: 1. Tatsachenverdrehung = Verfälschung des Sachverhaltes, auf den das Recht angewendet werden soll. 2. Rechtsverletzung ieS = falsche Anwendung von Rechtsnormen und zwar ebenso in bezug auf das materielle wie in bezug auf das Verfahrensrecht oder Verfügen einer gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahme. 3. Ermessensmißbrauch bei Ausübung und Entscheidungen des richterlichen Ermessens" (Jescheck,H.-H. et al.: 1988 S.53 Rn 55; Dreher,E., und H.Tröndle: 1995 S.1623 Rn 5; Schönke,A., und H.Schröder: 1997 S.2280 Rn 4).

Nahezu jedem Bürger, der mit Amtsträgern zur Klärung einer Rechtssache unausweichliche Kontakte hatte, ist Rechtsbeugung in irgendeiner Weise widerfahren; also von Amtsträgern, die zwischen Beteiligten mit entgegenstehenden rechtlichen Interessen zu verhandeln und zu entscheiden hatten. Nicht jede eindeutige Rechtsbeugung sollte allerdings gleich als vorsätzlich und bewußt iSv § 339 StGB diesen Staatsdienern vom Bürger vorgehalten werden. In den meisten Fällen liegt lediglich Fahrlässigkeit, Dummheit oder Faulheit für Sich-Sachkundig-Machen vor (auch ganz schön schlimm).

Dennoch, Rechtsbeugungen in Verwaltung und Justiz sind in Deutschland eine progressiv epidemische Staatskrankheit, die sich bereits nicht selten als organisierte Schikane oder Terror gegenüber dem Volke zeigt. Ein ausgesprochen grauenvolles, 24 Jahre fortwährendes Erlebnisbeispiel ist von Gisela SCHMELZER dargestellt (rechtsverweigerung.de/Hauptseite.html).

So sehr chaotisch und teils barbarisch die deutsche Justiz mit den Bürgern rechtsbeugend umspringen möge, so wenig ermüden die rechtskritischen Bürger, dieses üble allgegenwärtige Phänomen zu bekämpfen; es ist heilbar. Der Straftatbestand der Rechtebeugung "...muß wieder zu einem Instrument des deutschen Rechtsstaates werden..." (Bossi,R., 2005).

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Schlüsselwörter: Recht | Rechtsbeugung | Amtsdelikt | § 339 StGB
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Kommentare

am 07.10.2008 09:39:49 (217.83.76.xxx) Link Kommentar melden
In Deutschland wir immer der Fehler gemacht, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Rechtsprechung setzt die Unabhängigkeit der Richter voraus, deshalb wurden die schon immer besonders geschützt, also durch Regelungen wie das Beamtenrecht. Nun sind wir aber in einer Gesellschaftsform angelangt, in dem es nur Beamte gibt, Politiker und Richter etwa, und die Unabhängigkeit ist schon längst damit den Bach runter gegangen. beide haben das gleiche Interesse, viel und ausgiebig Kohle zu scheffeln, dazu brauchen sie einander. Die Richter die Politiker, damit diese die Beamtengehälter erhöhen, und die Politiker die Richter, damit diese sie bei ihrer Bereichrung vor dem aufgebrachten Brüger schützen.
wolfgang Holler
am 05.11.2008 09:44:41 (84.135.196.xxx) Link Kommentar melden
es gibt wirklich keine unabhängigen Richter oder Staatsanwälte. Die deutsche Justiz vergleiche ich mit der italiänischen Maffia. Ich selbst habe Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Wie erwartet wurde sie eingestellt. Habe jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Anschliessend gehe ich zum Europäischen Gerichtshof. Die Richter urteilen nach Lust und Laune und geben dem recht, der sich ihnen unterwirft.
mfg
wolfgang holler
am 05.11.2008 11:33:55 (217.83.119.xxx) Link Kommentar melden
Ich verööfentliche Deine Geschichte gerne auf der neuen Antimobbingrundschau. Bisher ermitteln die Behörden nur schleppend meinem Fall, denn wenn es um Beamte geht die korrupt und kriminell sind, dann gilt das Sprichwort: Lumpenpack schlägt sich, Lumpenpack verträgt sich.
am 05.11.2008 11:35:03 (217.83.119.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.«
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)
jupp
am 05.09.2012 15:53:45 (91.60.123.xxx) Link Kommentar melden
Die Freiheit endet im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat spätestens beim Denken.
Die Wahl bei der Wahl eines Rechtsanwalts.
Raschke
am 06.09.2012 11:28:50 (2.202.10.xxx) Link Kommentar melden
40 Jahre GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN durch den Staat, ich werde mich wehren und weil ich behindert bin, - erst recht!
DER STAAT WAR AB 1996 SICHERLICH FROH, DASS ICH DURCH MEINEN UNFALL NICHT RICHTIG ZU MIR KAM UND KEINEN WILLEN ZEIGTE; DAS IST ABER VORBEI!


40 Jahre - ein laufendes Verfahren, wer lässt diese Wartezeiten zu?

40 Jahre - kein Politiker darf sich einmischen, weil es Aufgabe des Staates sei, "DANKE FÜR DIESE ANMAßUNG"

UND WELCHES RECHT DENN DAS? - ALLES MUSS MAN EINKLAGEN - BVerwG 3 PKH 5.12 UND DAS KOSTET ZEIT UND Geld.

Keiner darf sich in die Staatsgeschäfte einmischen: "20 JAHRE ungestörtes Arbeiten des neuen Staates" hat er denn überhaupt genug Reserven, damit er die Angriffe gegen die Grundrechte weiter führen kann, der Haushaltsplan stellt die Finanzierung seiner Rechtsanwälte sicher und die Politiker stimmen dem zu, das ist unsere seltsame Demokratie (22.07.2012), es erinnert wohl eher an eine Di... ?

http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
Ich werde mich wehren!


Joachim Raschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
@JoachimRaschke


DAS VERSAGEN DES STAATES
http://www.elo-forum.org/abbau-buerg....html#poststop
Pirat3002
am 01.10.2012 15:20:10 (80.228.186.xxx) Link Kommentar melden
Ein Richter, der die Wahrheit im Gerichtssaal nicht zuläßt und obwohl dieser dazu gemäß seines Eides §38 DRiG verpflichtet ist, dem muss man unterstellen, das er mit Vorsatz Recht beugen will. Richter und wenn diese im Verfahren gegen den Kläger/Beklagten oder Beschuldigten das Wort "Querulant" benutzen, gelten als befangen, so ein OLG Beschluss. Setzen diese trotzdem die Verhandlung fort und fällen noch ein Urteil, so sind diese im Sinne des § 339 StGB strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen. Im Bereich der GStA Oldenburg findet dieses und anderes Strafrecht keine Anwendung bzw. Berücksichtigung. Alles nachzulesen unter dem Stichwort "Land Niedersachsen Rechtsbeugung" bei Google.
Raschke
am 08.02.2013 12:46:56 (2.202.132.xxx) Link Kommentar melden
Bitte um moralische Unterstützung
Verletzung der Grundrechte in Deutschland 2013

In der DDR wurde mir zu viel verboten, deshalb hatten wir 1989 die Wende organisiert.
Trotz der Bundesrepublik wurde man nicht vom Unrecht rehabilitiert. Bis 1994 Bürgermeister, danach arbeitslos, seit 1995 war ich nervlich fix und fertig, 1996 einen Unfall (Sturz vor Nervosität) 90 % schwerbehindert - ab 2006 - 70 %.
Auf die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht musste ich über 20 Jahre warten, im Februar 2012 war die letzte Ablehnung vor dem Verfassungsgericht im Land, Oktober kam die Ablehnung vom Bundesverwaltungsgericht (logischerweise konnte kein Verfahrensfehler festgestellt werden). Es geht aber um inhaltliche Fehler, deshalb die Bundesverfassungsbeschwerde am 03.12.2012 in Karlsruhe.
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/94474-macht-staates-post1323304.html#post1323304

Mit freundlichen Grüßen

@JoachimRaschke
16727 Velten, Bahnstraße 28 LAND BRANDENBURG achim.raschke@googlemail.com
Raschke
am 11.02.2013 16:52:42 (2.202.153.xxx) Link Kommentar melden
Bitte um moralische Unterstützung
Verletzung der Grundrechte in Deutschland 2013
In der DDR wurde einiges verboten, deshalb hatten wir 1989 die Wende mitorganisiert.
Neben der Einheit Deutschlands, wurde man nicht vom Unrecht rehabilitiert. Bis Ende 1993 war ich Bürgermeister, danach arbeitslos, ab 1995 war ich nervlich fix und fertig, hatte 1996 einen Unfall * Sturz vor Nervosität von einer Treppe im Haus - 90 % schwerbehindert, ab 2006 - 70 %.
Auf die Rehabilitierung vom DDR-Unrecht musste ich ber 20 Jahre warten, im Februar 2012 war die letzte Ablehnung vor dem Verfassungsgericht im Land Brandenburg, im Oktober kam die Ablehnung vom Bundesverwaltungsgericht (logischerweise konnte kein Verfahrensfehler festgestellt werden). Es geht aber um inhaltliche Fehler, deshalb wurde die Bundesverfassungsbeschwerde am 03.12.2012 in Karlsruhe gestellt.
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/23928-Menschenrechtsverletzungen-in-Deutschland?p=107244#post107244
(Bundesverfassungsbeschwerde)

Mit freundlichen Grüßen
@JoachimRaschke
16727 Velten, Bahnstraße 28 LAND BRANDENBURG achim.raschke@googlemail.com
Grundrechteaktivist
am 06.04.2013 22:26:34 (87.160.34.xxx) Link Kommentar melden
Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Sozialkunde, Ethik, Moral und das verheimlichte Interesse der Herrschenden an Unterjochung, Rechtsbeugung, Heuchelei, Anschmieren und Abservieren, Kumpanei u.ä..

Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
Die Erfahrungen sind die Samenkörner, aus denen die Klugheit emporwächst (Adenauer). Marx hatte auch recht, indem er bahauptete: „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“. Die Klugheit bzw. das Bewusstsein der Obrigkeit hat unser Rechtssystem der Selbstliebe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) gehuldigt, denn wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur wäre das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das bedeutet, dass Herrschende von edler Natur sind und sich auch so betrachten dürfen.
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurden die menschenrechtswidrigen Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung der Heuchelei, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei) übersehen.
Es kann bei den Staatsapparaten und auch beim Volk eine Gruppenaggressivität wie im Tierrudel beobachtet werden. Als Leitwolf bzw. Leithammel, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter usw..
Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des Rudels bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Ein SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"- http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html . Auch aus anderen Fällen ist das Bestrafen, Verrückterklären, Wegsperren, Entzug der Anwaltszulassung u.ä. von Regimekritikern bekannt. Bekannt sind u.a. die Fälle der Rechtsanwälte Rolf Bossi ( http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ), Claus Plantiko (z.B. http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ), Friedrich Schmidt - http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html .
Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Diese Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Rechtsmissbrauch ist nicht Volkswille!
Dass nach Locke ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht ). Nun muss halt dieses Widerstandsrecht wahrgenommen werden!
Die selbstgefällige Grundhaltung des Machtapparates tritt nicht nur bei der Bundesregierung, sondern den von ihr legitimierten Amtsträgern in Erscheinung. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand - http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ich meine, dass die Gruppe der Amtsträger ein mächtigerer Souverän ist, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
Das Recht wird von den Gruppen der Finanzverwalter und der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar für gut zu finden.
„... Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. .... Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ...“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte machen mit, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html .
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
Z.B. sind bei der Grundrechtepartei nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).
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