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Medien: Leute

Zeitgeschichte: 7. Oktober 2006 – heute vor zwei Jahren wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet

Demokratie und Pressefreiheit müssen auch in Zukunft Stützpfeiler der journalistischen Arbeit sein.

Moskau am 07. Oktober 2006. In der Lesnaja-Straße wurde um 16 Uhr 03 die Journalistin Anna Politkowskaja, durch mehrere Pistolenschüsse kaltblütig erschossen. Ein Nachbar der ermordeten fand die Leiche etwa eine Stunde später im Fahrstuhl des Wohnblocks. Dieser feige Mord zeigte uns wiedereinmal auf, wie gefährlich es sein kann, guten Journalismus in Ländern ohne Demokratie auszuüben.

Wer immer die Hintermänner des Mordes an Anna Politkowskaja sind, Wladimir Putin kann sich nicht der Verantwortung für ein politisches Klima entziehen, in dem Gesetze so skrupellos gebrochen werden. Auftragsmorde sind keine Seltenheit. Und jene, die öffentlich Position beziehen, ob nun gegen den Kreml oder gegen die Korruption, müssen um ihr Leben fürchten. Diese Sätze schrieb die Londoner Zeitung „The Independent“ am 09. Oktober 2006. Zwei Tage nach dem Tode der auch im Westen anerkannten Journalistin Anna Politkowskaja. Dieser Satz scheint aktueller den je, denn immer noch werden wichtige Stützpfeiler des Journalismus in Russland nicht nur mit Füßen getreten, sondern auch mit Knüppeln oder - wie geschehen - eben mit Schüssen aus einer Pistole niedergemacht.

Im Jahre 1950 wurde in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung festgelegt. Dieses Recht hat es den Medien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach und nach ermöglicht, sich von jeder Form staatlicher Bevormundung zu befreien. Informationen zu verbreiten und informiert zu werden, gilt heute als ein Grundpfeiler der Demokratie. Dumm nur, wenn es immer noch Länder auf der Welt gibt, in denen Demokratie auf ewig ein Fremdwort bleiben wird. Dieser Trend, die Rechte der freien Meinungsäußerung einzuschränken ist im übrigen nicht nur ein Problem außerhalb unseres eigenen Landes. In der letzten Zeit kommt es immer häufiger vor, das nicht nur Büro von Journalisten durchsucht werden oder Journalisten öffentlich gebrandmarkt werden, nur weil sie es gewagt haben, über bestimmte Ereignisse negative Zeilen zu schreiben. Auch in diversen Internetseiten von Tageszeitungen oder Öffentlich Rechtlichen Fernsehsendern werden Kommentare immer wieder abgestellt oder erst gar nicht veröffentlicht, wenn es einem Redakteur nicht gefällt. Natürlich ist auch das Abdrucken/ Rein stellen einer Nachricht immer eine freiwillige Aktion eines Anbieters, dennoch schleicht sich seit Jahren das Gespenst der Medienschelte Nichtbeachtung über den vielen deutschen Journalisten, dessen Aufgabe es ist auch auf Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen.

Was unser Land betrift, so ist Deutschland vom 18. auf den 23. Platz der Länder mit Pressefreiheit zurückgefallen. Der Bundesnachrichtendienst hat über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht. Im Fall "Cicero" gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen; das Verfahren wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" gegen zwei Journalisten wurde inzwischen eingestellt. Der Zugang zu Daten ist - trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - zum Teil immer noch erschwert.eitdem ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen erlassen wird, ist das Sichere nicht mehr so sicher, wie man glaubt: Die rechtsstaatlichen Sicherheiten werden seit dem 11. September 2001 kleiner, die Grundrechte auch, das Grundrecht der Pressefreiheit inclusive. Das Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist nicht einfach ein weiterer Schritt in diese Richtung, es ist ein ganzer Satz, es ist ein Weitsprung.

Von dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung geht eine Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland aus wie zuletzt im Jahr 1962 von der Durchsuchung eines Hamburger Magazins, der Verhaftung von Rudolf Augstein und seiner leitenden Redakteure. Damals war es Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der sich die Freiheit nahm, die Freiheit der Presse durch die Staatsgewalt einzuschränken; heute ist es der Gesetzgeber.

Wer sich weiter informieren möchte der findet Informationen unter anderem unter: www.reporter-ohne-grenzen.de oder unter: http://djvpressefreiheit.twoday.net

Marten J. Bruns

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Schlüsselwörter: Meinungsfreiheit | Russland | Anna Politkowskaja | Moskau | KGB | Kreml | Menschenrechte
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Kommentare

am 08.10.2008 11:11:18 (217.83.85.xxx) Link Kommentar melden
Und da die Verantwortlichen nicht ohne Ziel arbeiten, so wie im Falle der Journalistin Anna Politkowskaja, haben offensichtliche viele Interessen, dass das Target(Ziel) auch erreicht wird. Es besteht immer Hintergrund eine große Front von Unterstützern, die nicht nur national sondern gobal agieren können. In Berlin wurden mehrere Unterstützer der sogeannten Russenmafia, wer immer das auch sein mag, wieder nach Spanien abgeschoben. Sie hatten sich über alte Familienbeziehungen und Zugehörigkeiten zu religiösen Gruppen Aufenthaltsgenehmigungen besorgt. Teilweise haben Sie in Berlin am Stuttgarter Platz und der Kantstraße ein Netz von kleinen Hotels, Restaurants und Nachtbars als Ruheplätze und Geldanlage aufgebaut. In Spanien hat sich das Netzwerk aus der sogeannten Russenmafia schon lange ein Domizil im Westen aufgebaut. Der Standort ist nicht nur wegen des Tourismus ideal, sondern auch die Grenzen, die faßt alle am Meer enden bieten für die Vielfältigkeit der (Geschäfte) dieser Netzwerker ein idelaes Feld. Vor einer Woche wurde über einige in U-Haft befindliche Mafiaboße aus Putins Paradies - Putin warnt nur einmal seine Opfer, dann schlägt sein Apparat zu, das weiß heut jeder Ladendieb und Straßenhändler mit Drogen - herausgefunden, das sogar so was unwichtiges wie ein Fußballspiel zwischen Petersburg und Bayern München mit Millionen (Die Währung ist unbekannt) wohl gekauft wurde. Petersburg gewann 4: 0 und das dies im Rahmen der europäischen Wettbewerbe stattfand, sind so wohl Wetten manipuliert worden und letztendlich wäscht man auch so sein schmutziges Geld. Die Spanier haben wohl ein aktives Umfeld geschaffen, in dem diese neue Mafia bekämpft wird. In Deutschland hat man durch eine Veröffentlichung der spanischen Zeitung El Pais im BKA wohl erst Kenntnis davon bekommen. Offensichtlich hat diese organiserte Form der Kriminlaität bei uns trotz der angeblich so vorbildlichen Gesetzgebung nicht zu befürchten. Warum eigentlich? Wenn Vorratsadtenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und Telefonüberwachung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der organiserten Kriminalität dienen soll, weshalb erfährt das BKA aus der Zeitung von dem, was in unserem Land passiert? Wie tief ist das neuen Netzwerk, zu dem wahrscheinlich auch der Auftragsmord an der Journalistin gehört, auch in unserer Gesellschaft schon angekommen oder hat sich hier fest verankert?

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