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Politik: Politische Meinung

Missbrauch mit Anti-Diskriminierungsgesetz

Erstveröffentlichung: www.readers-editon.de Autor: Arlette Kumor

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht und bei öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnissen sowie im zivilvertraglichen Bereich zu gewährleisten. Zusätzliche Rechte gegen Diskriminierungen wurden geschaffen und auch eine Durchsetzungmöglichkeit vor Gericht wurde verbessert.

Für alle Arbeitgeber liegt die spürbarste Konsequenz der neuen Regelungen in der Verpflichtung, das betriebliche Arbeitsumfeld frei von Diskriminierungen zu halten. Die weitgehenden Bestimmungen des Gesetzes zu ungerechtfertigten Benachteiligungen oder Belästigungen aufgrund von Rasse, Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung und Religion machen ein Umdenken bei Personalchefs notwendig.

Missbräuchliche Diskriminierungsklagen

Rechtsanwalt W. findet in den letzten Wochen auf seinem Schreibtisch zunehmend Anfragen von Mandanten, die gleich ein halbes Dutzend Stellenanzeigen auf potentielle Benachteiligungen wegen “diskriminierender” Formulierungen gerichtlich überprüfen lassen möchten. “Der Kläger hat zwar nie ernsthaft eine Bewerbung auf die ausgeschriebenen Stellen in Betracht gezogen, das muss das Gericht seiner Auffassung nach aber auch nicht erfahren”, so der Arbeitsrechtler W. Die Annahme solcher Fälle findet er zwar unter berufsständischen Kriterien “höchst bedenklich”, es gebe aber genügend Kollegen, die dies in Zeiten knapper Mandate anders sehen und den Scheinbewerbern zur Rechtsdurchsetzung vor Gericht verhelfen. Steht einmal ein Verstoß des Arbeitgebers im Raum, drohen Sanktionen in Form von Schadensersatz (in der Regel drei Monatsgehälter) und Schmerzensgeld.

Eine direkte Handhabe gegen missbräuchliche Diskriminierungsklagen von Arbeitnehmern gibt es zwar nicht, da den Arbeitgeber die volle Beweislast für die Missbräuchlichkeit des Vorgehens trifft. Allerdings besteht seit kurzer Zeit eine bundesweite Internetdatenbank, das “AGG-Archiv“. Hier werden betrügerische Bewerbungen - ein so genanntes AGG-Hopping - archiviert. Arbeitgebern soll mittels der Auskünfte die Verteidigung erleichtert werden. Das von der Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Gleiss-Lutz initiierte Dokumentationsprojekt wird fortlaufend erweitert. Pro Woche kommen etwa fünf bis zehn neue Scheinbewerber hinzu.

Vorkehrungen treffen

Um Klagen und teure Prozesse zu vermeiden, sollten die Führungsverantwortlichen entsprechende Vorkehrungen treffen: Insbesondere Personalauswahlverfahren müssen vor diesem Hintergrund sorgfältig überprüft und optimiert werden. Beispielsweise dürfte die in Stellenangeboten bislang häufig verwendete Floskel des “jungen, dynamischen Teams” nunmehr wegen möglicher Altersdiskriminierung tabu sein. Gleiches gilt für die Suche nach einer “Haushälterin” - ein eindeutiger Fall von Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine Eigenschaft arbeitsnotwendig ist, wie beispielsweise bei einem weiblichen Fotomodel, ist eine Vorab-Selektion in der Formulierung der Anzeige erlaubt. Bewerbungsgespräche, in denen nach dem Familienhintergrund gefragt wird (hier könnte der Fragende ja nach Rasse, Herkunft oder gar der sexuellen Orientierung forschen!), sollten ebenfalls der Vergangenheit angehören. Am Ende des Bewerbungsverfahrens ist es ratsam, die im Detail dokumentierten Bewerbungsunterlagen aller Bewerber zumindest zwei Monate (so lange reicht die Klagefrist) aufzubewahren. Die Beweislast, dass keine Diskriminierung vorlag, trägt nämlich nach dem neuen Gesetz der Arbeitgeber.

Pflichtenliste ist lang

Die Aufzählung der Pflichten lässt sich für alle Bereiche der beruflichen Zusammenarbeit, der betrieblichen Aus- und Fortbildung usw. fortsetzen. Dies gilt nicht nur im Personalbereich, sondern darüber hinaus für jegliche Art des Kundenkontakts. Auch hier drohen Klagen von Trittbrettfahrern. In den kleinen und mittelständischen Betrieben sei die Verunsicherung jedenfalls sehr groß, so Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Ob das hohe Ziel des AGG, einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu schaffen, tatsächlich erreicht wird, darf derzeit jedoch noch bezweifelt werden.

Erstveröffentlichung bei "Readers Edition" Autor Arlette Kumor Grundlage für Zweitveröffentlichung Creative Commons-Lizenz

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Schlüsselwörter: Diskriminierung | Anti-Diskriminierungsgesetz
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